DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Kaffeesatzleserei als Wirklichkeitsersatz

01.10.2010

DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Sie will, dass die Anhebung des Rentenalters vollständig zurückgenommen wird. Der entsprechende Antrag (BT-Drs. 17/2935) der LINKEN wurde heute im Deutschen Bundestag diskutiert. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Rente erst ab 67 schafft keine Arbeitsplätze, sondern treibt eine neue Welle Altersarmut an. Union und FDP betreiben Kaffeesatzleserei statt die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen. Sie pickt sich ausschließlich die wenigen positiven Entwicklungen heraus, aber sagt nicht, dass wir bestenfalls Anstiege auf kläglichem Niveau haben. Sie verschließt die Augen vor der Tatsache, dass heute nur zehn Prozent der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen und dass gerade mal sechs Prozent dieser Altersgruppe in Vollzeit sozialversicherungspflichtig arbeiten. Tatsächliche Verschlechterungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eindeutig aus den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung hervorgehen, will schwarz-gelb nicht Wahr haben. Es ist eine in offiziellen Statistiken ausgewiesene Tatsache, dass seit 1998 immer weniger Beschäftigte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rente gehen. 1998 hat der Anteil 28,5 Prozent betragen, zehn Jahre später waren es nur noch 17,8 Prozent. Dementsprechend sind im gleichen Zeitraum die Abschlagsquote, also der Anteil der gekürzten Renten, von 1,4 Prozent auf 46,6 Prozent und der durchschnittliche Kürzungsbetrag von 49 Euro auf 115 Euro gestiegen. Als Ausgleich für die schamlose Rentenkürzung bietet die Bundesregierung nicht vielmehr als das Prinzip Hoffnung. Dagegen ist Widerstand Pflicht.“