DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Doppelte Krankenkassenbeiträge erzürnen Betriebsrentnerinnen und –rentner!

Mit Anhörungsprotokoll

27.01.2016
Gemeinsam mit meinem LINKEN Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg im Gespräch mit Betroffenen bei derKundgebung der Direktversicherungsgeschädigten e.V. am 27.01.2016 vor dem Reichstag

Zu unserem Antrag ‚Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden‘ (18/6364) fand heute im Ausschuss für Gesundheit eine Sachverständigen-Anhörung statt. Unmittelbar vor Beginn sprach ich auf der Mahnwache der Betroffenen vor dem Reichstagsgebäude. „Bei der doppelten Verbeitragung von Betriebsrenten handelt es sich um nichts anderes als um eine kalte Enteignung! Mit der Gesetzesänderung von 2004 haben Ulla Schmidt und Horst Seehofer die Krankenkassen auf Kosten der Betriebsrentnerinnen und –rentner saniert. Das ist eine große Ungerechtigkeit. Gewerkschaften, Sozial- und Verbraucherschutzverbände und sogar die Arbeitgeber werden das Anliegen der LINKEN, die doppelte Verbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen, heute unterstützen. Mein großes Lob geht an den Verein ‚Direktversicherungsgeschädigte e.V‘, der nicht nur die Mahnwache organisiert hat, sondern fast täglich Briefe und Mails an die Verantwortlichen von Union und SPD schreibt und auch den Gang vors Verfassungsgericht nicht scheut. Aus der Nummer kommen Union und SPD nicht mehr raus! DIE LINKE steht voll und ganz hinter den Betroffenen.“

Impressionen von der Kundgebung der Direktversicherungsgeschädigten e.V. am 27.01.2016 vor dem Reichstag

Protokoll der Anhörung zum Download:

Ansprache bei der Kundgebung der Direktversicherungsgeschädigten e.V. am 27.01.2016 vor dem Reichstag