DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Flüchtlingsunterbringung im Rhein-Erft-Kreis – Engagement und Konversion

24.10.2015
v.l.n.r.: A. Mandt, Leiterin des Erftstädter Rechts- u. Ordnungsamtes, D. Lüngen, Erster Beigeordneter der Stadt Erftstadt, M. W. Birkwald, Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, Fr. Limmartz, Stadt Erftstadt

Am 23. Oktober 2015 besuchte ich gemeinsam mit meinem Bergheimer Genossen Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, und meiner Kerpener Genossin Annetta Ristow, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Kolpingstadt Kerpen, zwei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge im Rhein-Erft-Kreis.

v.r.n.l.: Fr. Doroski, Regionalleiterin European Homecare, A. Ristow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Kolpingstadt Kerpen, M. W. Birkwald, Fr. Demmisie, Einrichtungsleiterin European Homecare, N.N., ehrenamtlicher Helfer

Die Flüchtlingsunterkunft in Erftstadt-Erp war die erste Station des Tages. Die Unterkunft wurde erst kurz vor unserem Besuch bezogen. Bis in die Mitte der vergangenen Woche stand die Außenstelle der Martinusschule in Erftstadt-Friesheim als Notunterkunft zur Verfügung. Die Zeit, in der den Geflüchteten Turnhalle und Zelt zugewiesen wurde, ist somit zumindest in Erftstadt vorbei. Dadurch sind nun die Lebensbedingungen deutlich verbessert worden. Die Unterkunft in Erftstadt-Erp, ein ehemaliges Schulungsgebäude der Allianz, wird der Stadt Erftstadt für zwei Jahre kostenlos von dem Unternehmen zur Verfügung gestellt. Herr Lüngen, Erster Beigeordneter der Stadt Erftstadt, und Annette Mandt, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes, schilderten uns fachkundig die aktuelle Lage der Unterkunft. Zur Zeit unseres Besuchs befanden sich 133 Flüchtlinge in Erp. Die Ankunft weiterer Flüchtlinge wurde erwartet, so dass ab der auf unseren Besuch folgenden Woche 220 Flüchtlinge die gut ausgestattete Unterkunft werden nutzen können. Die Schutzsuchenden stammen vorwiegend aus Syrien und dem Irak, einige wenige auch aus Staaten des Westbalkans. Unter den Flüchtlingen befanden sich ca. 35 Frauen, sowie 25 junge Menschen unter 18 Jahren. Die Einrichtung verfügt insgesamt über 33 Zimmer. In jedem Zimmer werden bis zu vier Personen untergebracht, wobei jedes Zimmer über ein separates Bad verfügt. Die Leiterin der Einrichtung, Annette Mandt, erläuterte uns detailreich die Situation der kommunalen Helferinnen und Helfer, die momentan auf permanentem Abruf stehen. Die unkalkulierbaren Abläufe stellen aktuell noch das größte Problem bei der kommunalen Bewältigung der Ausnahmesituation dar. So muss beispielsweise das Bürgerbüro der Stadt Erftstadt zeitweise geschlossen bleiben, weil der Kommune schlicht das Personal fehlt. Hier muss der Bund eine deutlich stärkere Rolle spielen. Auch Erftstadt darf bei der Bewältigung der Ausnahmesituation nicht im Stich gelassen werden. Das Engagment der Kommune ist vorbildlich, dennoch ist eine Überforderung der kommunalen Akteure und Akteurinnen abzusehen und in vielen Städten und Kreisen der Bundesrepublik bereits jetzt zu beobachten.

Die zweite Station des Tages war schließlich die Boelcke-Kaserne in Kerpen, ein gutes Beispiel erfolgreicher Konversion. Was früher komplett militärisch war, ist heute teilweise zivil – eine gute Entwicklung in die richtige Richtung. Die Flüchtlingsunterkunft befindet sich auf dem Gelände der noch teilweise militärisch genutzten Bundeswehr-Kaserne, ist vom militärischen Nutzungsbereich aber räumlich gut abgetrennt. Die Betreiberin der Einrichtung ist die European Homecare GmbH (EHC). Der Konzern unterhält bundesweit insgesamt 90 Einrichtungen. Einen fachkundigen Einblick verschafften uns Frau Doroski, Regionalleiterin EHC, und Frau Demmisie, Einrichtungsleiterin Kerpen EHC, bei einem Informationsgespräch und anschließenden Rundgang über das Gelände der Flüchtlingsunterkunft. Die Kerpener Unterkunft ist für 600 Geflüchtete ausgelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt drei bis vier Wochen. Anschließend werden sie nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf andere Einrichtungen im Bundesgebiet verteilt. Bis dahin bewohnen die Flüchtlinge die ehemaligen Kasernengebäude und können außerdem auf eine gut ausgebaute Infrastruktur der Kasernenanlage zurückgreifen. Die meisten Asylsuchenden in der Boelcke-Kaserne sind zwischen 25 und 35 Jahre jung.

Gerade das Alter der Schutzsuchenden bietet eben auch eine Chance für die Bundesrepublik - und insbesondere aus meiner rentenpolitischen Perspektive, für unser Rentensystem. Bekommen die Flüchtlinge zwei Jahre die Möglichkeit, intensiv die deutsche Sprache zu lernen, um hierüber die essentielle berufliche Ausbildung erhalten zu können, bieten sich auch für den Arbeitsmarkt und damit im Ergebnis für das bundesdeutsche Rentensystem, enorme Chancen. So kann Sicherheit und Wohlstand dauerhaft gesichert werden. Den Geflüchteten muss ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Die jüngst im Kölner Stadtanzeiger nachzulesende Forderung meines geschätzten Kollegen und Genossen Bodo Ramelow, LINKER Ministerpräsident in Thüringen, nach einer Beschleunigung der Asylverfahren, um hierüber die Menschen schneller in Lohn und Brot zu bekommen, sollte daher unbedingt gefolgt werden.

Die Bundesregierung ist allerspätestens jetzt gefordert, adäquate Mechanismen zu schaffen und strukturelle Barrieren zu überwinden. Die Bundesregierung erweist sich aber in diesem historischen Moment als unfähig, handelt absolut unangemessen fahrlässig, vernachlässigt die dringende Unterstützung für Länder, Kommunen und Flüchtlingshelferinnen und –helfer und leitet weiter Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen, indem durch hektischen Aktionismus, wie der Verschärfung des Asylrechts und weiteren Einschränkungen von Leistungen für Flüchtlinge, ein völlig falscher Weg gegangen wird. Die Bundesregierung scheint auch wenig Interesse bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu haben. Denn statt auf fairen Handel setzt sie auf dubiose Freihandelsabkommen, statt eine aktive Friedenspolitik zu befördern unterstützt sie indirekt bis direkt die Interventions- und Entstaatlichungskriege von Afghanistan bis Libyen und Mali, statt den rechten Hetzern und Hetzerinnen im Lande Paroli zu bieten, verlieren sich weite Teile der Merkel-Regierung in der Anbiederung an den intoleranten Teil der Gesellschaft und statt Chancen zu nutzen oder wenigstens zu erkennen, schürt sie Furcht vor dem Fremden. Mit einer solchen Politik muss Schluss sein! Nichts ist alternativlos, eine andere Politik ist möglich, dafür kämpfe ich, dafür kämpft DIE LINKE, an Erft, Rhein und Spree – und an allen anderen schönen Flüssen im Bund, und, was ganz entscheidend ist, kämpfen wir für ein aufgeklärtes Europa. Europäische Solidarität ist in diesen Tagen dringend geboten!