100% sozial
Matthias W. Birkwald

DGB diskutiert mit drei Bundes- und einem Landtagsabgeordneten über das Thema Rente

25.06.2015
DGB Bayern, Region Unterfranken
v.l.n.r. Manfred Höfler, stellv. DGB-KV Vorsitzender, Thomas Mütze (MdL Grüne), Andrea Lindholz (MdB CSU), Hans-Joachim Schabedoth (MdB, SPD), Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE) , Björn Wortmann (DGB AB), David Schmitt (DGB BY)

Aschaffenburg. Die Seniorenausschüsse der IGBCE, der IG Metall, von Verdi sowie der gewerkschaftliche Frauenausschuss haben sich im Vorfeld rund 30 Fragen überlegt, die sie den Politikern auf der Podiumsdiskussion stellen wollen. DGB-Regionssekretär Björn Wortmann, der die Veranstaltung moderierte, zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden. „Es wurden unterschiedliche Positionen der jeweiligen Parteien zum Thema Rente deutlich“, resümiert Wortmann. „Wir hoffen, dass die Politiker die Anregungen aus dem Publikum mit nach Berlin und München nehmen, um die Rente insbesondere für die künftigen Generationen zu sichern und zu verbessern.“ Die Diskussion zeigte, dass dies ein weiter und steiniger Weg ist, den die Gewerkschaften mit eigenen Vorschlägen kritisch begleiten werden.

Stellvertretender DGB-Kreisverbandsvorsitzender Manfred Höfler konnte vor rund 50 Interessierten David Schmitt vom DGB-Bezirk Bayern sowie die drei Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) , Andrea Lindholz (CSU), Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) sowie den Landtagsabgeordneten Thomas Mütze (Grüne) im Sitzungssaal der IG Metall und der IGBCE in Aschaffenburg begrüßen. David Schmitt stellte bei seinem Eingangsreferat den „Rentenreport 2014" des DGB Bayern vor. Dabei wurde deutlich, dass in Bayern ein massives Rentenproblem droht, wenn der Gesetzgeber nicht zügig und konsequent gegensteuert. Dabei gibt es mehrere Problemfelder, die dringend angegangen werden müssen: das Rentenniveau, der Niedriglohnsektor, die gesundheitlichen Folgen von schlechter Arbeitsqualität. Schmitt warf die Fragen auf:

1. Wie kann der eigene Lebensstandard auch nach dem Renteneintritt aufrechterhalten werden?

2. Warum sind viele Menschen im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen?

3. Wie können flexiblere Übergänge in die Rente gestaltet werden?

DGB Gewerkschaftssekretär Björn Wortmann stellte die im Vorfeld gesammelten Fragen in Frageblöcken zusammen und ließ die Politiker der Reihe nach antworten. Auch wenn nicht alle Fragen beantwortet werden konnten, zeigten sich doch bemerkenswerte Einigkeit, aber auch Unterschiede in der jeweiligen Positionierung der Politiker. So sahen alle die Riester-Rente kritisch und in der jetzigen Form für wenig zukunftsfähig. Thomas Mütze (Grüne) ist überzeugt, dass aufgrund des demografischen Wandels die Rente mit 67 nicht das Ende der Fahnenstange sein und auch über einen späteren Renteneintritt diskutiert werde. Frau Lindholz wünscht sich einen flexibleren Eintritt in das Rentenalter und bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten noch über das Renteneintrittsalter hinaus. Herr Schabedoth ist der Meinung, dass die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln falsch ist und dafür Steuermittel verwendet werden müssen. Er wird sich in der Großen Koalition insbesondere für Verbesserungen und Vereinfachung von Betriebsrenten einsetzen, damit auch diejenigen, die nicht in Großbetrieben arbeiten, die Möglichkeit einer Betriebsrente erhalten. Herr Birkwald lehnt weiterhin die Rente mit 67 ab und ist überzeugt, dass die Rente mit 65 finanzierbar sei. Man muss die gesetzliche Rente stärken und forderte zugleich eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Es dürfe der Konflikt um die Zukunft der Rente nicht zwischen Jung und Alt geführt werden, sondern zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.