Menschenrechte zwischen Mangelverwaltung und Engagement - Flüchtlingsunterbringung in Köln

von links in Notaufnahme Eil, ehemaliger Baumarkt: Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats; Anja Lenkeit, Mentee von Matthias W. Birkwald; Matthias W. Birkwald, MdB; Herr Kube, Mitarbeiter des Amtes für Wohnungswesen

Mit Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates und meinem Mentee Anja Lenkeit besuchte ich am 31. März 2015 drei Flüchtlingsunterkünfte in Köln.

An der ersten Station, der vom DRK betreuten ältesten Kölner Flüchtlingsunterkunft an der Vorgebirgstraße in der Kölner Südstadt, wurden wir von der Kölner Sozialdezernentin Henriette Reker sowie Herrn Kube vom Amt für Wohnungswesen empfangen, der uns auch zu den weiteren Stationen fachkundig begleitete.

Im Heim in der Vorgebirgstraße befinden sich unter einem Dach eine für 68 der Ende Februar insgesamt 5781 Geflüchteten in Köln ausgelegte Notaufnahmeeinrichtung sowie eine für 56 Menschen ausgelegte Regelunterkunft.

30 engagierte Menschen helfen dort ehrenamtlich u.a. mit Sprachkursen. Auch bei den später besuchten Einrichtungen am Stadtrand liegt es weder an einem Mangel an zivilgesellschaftlichen Engagement der Kölner*innen noch am guten Willen und persönlichen Einsatz der Mitarbeiter*innen von Verwaltung und Trägern der Einrichtungen, wenn dort Menschenrechte und –würde der Geflüchteten in den Einrichtungen nicht überall gewährleistet sind: Es fehlt an Geld, weil der Bund sich um die finanzielle Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Integration und die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten drückt. Und es fehlt an Platz, weil die Verwaltung es trotz der Kritik der LINKEN im Rat der Stadt Köln über Jahre hin versäumt hat, eine der vom Rat beschlossenen "Leitlinien für eine dezentrale Unterbringung" entsprechende menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten in Köln zu planen.

Erst auf Druck der LINKEN wurde in der Ratssitzung vom 24. März beschlossen, dass wieder Mindeststandards für die Betreuung und Unterbringung erarbeitet werden sollen, nachdem zuvor Sozialdezernentin Reker für die Verwaltung erklärt hatte, in Folge des (selbst mit herbei geplanten) Notstandes die geltenden Leitlinien nicht mehr einhalten zu können.

So haben die Geflüchteten an der Vorgebirgstraße in der Notunterkunft keine Kochgelegenheiten, und in den regulären Unterkünften sind die Zimmer überbelegt und zum Teil viel zu klein. In der zweiten Station, einer Notunterkunft in einem von der Stadt eigens angekauften ehemaligen Baumarkt in Porz-Eil leben 260 Menschen. Die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, in nach oben offenen Kojen ohne verschließbare Türen. Die dürfe es aus feuerpolizeilichen Gründen nicht geben, hieß es. Für die Kinder gibt es zwar etwas Platz zum Spielen, doch eine Schule können sie während des auf drei Monate geplanten vorübergehenden Aufenthalts nicht besuchen.

Deutlich besser werden die Lebensbedingungen für die 80 Flüchtlinge sein, die in den kommenden Tagen in das zuletzt von uns besuchte und in Systembauweise neu errichtete Flüchtlingshaus in Porz-Zündorf einziehen werden: Dort gibt es geschlossene Wohneinheiten mit eigener Küche, einem eigenen Badezimmer und vier Räumen für z.B. eine achtköpfige Familie. Und: Eine Willkommensiniatitve mit 40 Engagierten wird die Flüchtlinge dort begrüßen und sie unterstützen.

Da die Verwaltung für die bereits heute 5781 Geflüchteten in Köln bis Ende 2015 mit 4780 Plätzen plant, werden solche Bedingungen leider die Ausnahme bleiben. Das muss dringend geändert werden!