Bürgerinitiative RUF 2: Unterstützung aus dem Bundestag

Bürgerinitiative RUF 2: Unterstützung aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative RUF 2 aus Bornheim. Der Verkauf von Eigentum der Stadt ist kein sinnvoller Schritt die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken. Die Kommunen können nur aus der Finanznot befreit werden, wenn entsprechende Entschuldungsmaßnahmen durch den Bund, flankiert von Maßnahmen des Landes NRW, eingeleitet werden. Birkwald hierzu: "Privatisierungen lösen nicht die Schuldenkrise der Kommunen, sondern verschärfen die soziale Krise in den Städten und Gemeinden. Die Kassen der Kommunen brauchen keinen Tropfen auf den heißen Stein, sondern eine neue, sozial gerechte Steuer- und Sozialpolitik." Paul Schäfer ergänzt: "Was die Kommunen jetzt brauchen ist u.a. ein Entschuldungsfond und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer. Nur so kann die Einnahmeseite der Städte und Gemeinden dauerhaft gesichert werden." Hierzu hat DIE LINKE im Bundestag bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die beiden Bundestagsabgeordneten sind sich einig: "Statt Steuergeschenke an Banken, HotelbesitzerInnen und Vermögende zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber den Ausverkauf unserer Kommunen stoppen!"
Am Freitag, den 03.09.2010, findet von 13 bis 17 Uhr ein Info-Stand der Bürgerinitiative RUF 2 vor dem Toom-Verbrauchermarkt, Schumacher Str. 3-11 in 53332 Bornheim-Roisdorf statt, den beide Bundestagsabgeordneten besuchen werden. Matthias W. Birkwald wird von 14 bis 15 Uhr am Stand anwesend sein, Paul Schäfer anschließend von 15.30 bis 17.00 Uhr.
Für Rückfragen: 01578 65 44 619 (Dirk Hansen) oder 0228 18468904 (Feza Inan)