Da muss mehr drin sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di in Köln,

zu Eurem heutigen Warnstreik zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder übermittle ich Euch meine solidarische Unterstützung als Kölner Bundestagsabgeordne­ter der LINKEN.

Eine deutliche Steigerung Eurer Einkommen ist nötig, damit die Beschäftigten im öf­fentlichen Dienst mit der allgemeinen Lohnentwicklung Schritt halten können. Aus­drücklich begrüße ich auch Eure Forderung nach einem Sockelbetrag, denn die Be­schäftigten mit niedrigeren Einkommen brauchen spürbare Einkommenszuwächse am nötigsten.

Weil es nicht sein darf, dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Steuer­geschenke an Millionär*innen und hochprofitable Unternehmen auf Eure Kosten finanziert werden, muss die Tarifgemeinschaft der Länder endlich ein verhandlungsfähiges An­gebot vorlegen und auf Gegenforderungen wie die Verschlechterung der betriebli­chen Altersvorsorge verzichten. Hände weg von der VBL!

Als rentenpolitischer Sprecher meiner Fraktion weiß ich nur zu gut, wie nahe die Sen­kung des Rentenniveaus und die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel auch Be­schäftigte mit mittleren Einkommen an die Altersarmut bringen. Die Forderung der Länder nach einer Verschlechterung der betrieblichen Altersvorsorge als zusätzli­chem Schutz eines angemessenen Lebensstandards im Alter empfinde ich deshalb als zynisch und unvereinbar mit der Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes als Ar­beitgeber.

Und was am Ende des Berufslebens gilt, das muss auch am Anfang des Berufsle­bens gelten: Mit einer Übernahmegarantie für die Auszubildenden und sicheren, un­befristeten Arbeitsverhältnissen muss der Öffentliche Dienst mit gutem Beispiel vo­rangehen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich auch Eure Forderung nach einem Verzicht auf sachgrundlose Befristungen.

Gute Löhne, sichere Zukunftsperspektiven und eine lebensstandardsichernde Absi­cherung nach dem Erwerbsleben – das muss für gute Arbeit auch im öffentlichen Dienst drin sein. Deshalb unterstütze ich Eure Forderungen und wünsche Euren Akti­onen viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

Euer

Matthias W. Birkwald MdB