DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Die schwarz-rote Bundesregierung ist auf dem sozialen Auge blind!

19.02.2015

Im noch nicht veröffentlichten "Entwurf für den Nationalen Sozialbericht 2015", der an die EU übermittelt werden soll, behauptet die Bundesregierung wahrheitswidrig auf Seite 6:

„Auch wenn der Anteil (der Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter) an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe in den letzten Jahren leicht gestiegen ist, ist Altersarmut nach wie vor kein weit verbreitetes Problem.“

Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion, Matthias W. Birkwald:

„Diese Schönfärberei muss angesichts der von Jahr zu Jahr absolut und relativ deutlich ansteigenden Zahlen von Grundsicherungsempfänger*innen endlich ein Ende haben! Der heute vorgelegte Armutsbericht des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands spricht da eine viel deutlichere Sprache. Hier heißt es zu den Rentnerinnen und Rentnern: „Es gibt keine andere Gruppe in Deutschland, die in den letzten Jahren auch nur annähernd vergleichbar hohe Armutszuwächse hatte. Wir haben es hier mit einem armutspolitischen Erdrutsch zu tun.“

Der Hintergrund: Die Bundesregierung bezeichnet nur Ältere als arm, die unter dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau für über 65jährige von 740 Euro liegen, der PARITÄTISCHE geht hingegen nach dem Mikrozensus von einer Armutsschwelle von 892 Euro für Singles aus.

Regional belegt NRW mit einer Armutsquote von 17,1 Prozent einen traurigen Spitzenplatz unter den westlichen Flächenländern, und der gegenüber dem bundesweiten Anstieg von 0,5 Prozentpunkten in NRW deutlich beschleunigte Anstieg von 0,8 Prozentpunkten zeigt, dass sich die Schere weiter zuungunsten von NRW öffnet.

Die Armutsentwicklung bei Älteren zeigt: Es ist höchste Zeit für die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften "Solidarischen Mindestrente" in Höhe von 1050 Euro, denn darunter droht Armut. Geld ist genug da. Statt die so genannte "Mütterrente" aus Beiträgen der Versicherten zu finanzieren und den Riester-Irrsinn steuerlich zu fördern, sollte man zum Beispiel diese Milliarden besser in verschiedene Instrumente zur Armutsbekämpfung stecken.