DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Katz-und Maus-Spiel um die Kosten der Rente ab 63?

LINKE: Bundesregierung ist selbst schuld am Widerstand gegen das Rentenpaket

03.12.2014

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Kosten bei der „Rente ab 63“ zwischen 2014 und 2018 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro“, erfuhr Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf mehrmalige Nachfragen bei der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Kramme (SPD).

Birkwald weiter: „Die neuen Angaben zu den Mehrkosten zeigen es deutlich: Die Beitragssatzsenkung war falsch und wird jetzt noch falscher! Wir LINKEN gaben immer kritisiert, dass mit der geplanten Beitragssatzsenkung um 0,2 Prozentpunkte die Bundesregierung schon jetzt 2,4 Milliarden Euro verschenkt. Jetzt kommen auch noch Mehrkosten von knapp fünf Milliarden für die Rente ab 63 auf die Bundesregierung zu. Grund ist aber keine ‚Frühverrentungswelle‘, sondern das Versteckspiel der Bundesregierung. Sie weigerte sich bis heute beharrlich, die Beitragsausfälle zu quantifizieren.

Damit organisiert sich die Bundesregierung mutwillig den Aufstand von Arbeitgeberverbänden und Unionspolitikern und gießt zusätzlich Öl in die lichterloh brennende Debatte über die Fehlfinanzierung des Rentenpakets. Wir brauchen deshalb dringend mehr Ehrlichkeit bei den Kosten und Kontinuität bei den Beitragseinnahmen. Wir brauchen jeden Cent auch für die Rente ab 63. DIE LINKE hat dazu Anfang November einen Gesetzentwurf eingebracht!

Die Große Koalition darf die Rentenfinanzen nicht sehenden Auges gegen die Wand fahren!“

Rente ab 63: Angaben der PStS Kramme in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 03.12.2014

Die Mehrbelastungen summieren sich aus Mehrausgaben, Beitragsausfällen, „sogenannten Vorzieheffekten“ und zusätzlichen Versicherten*