Dossier: Hartz IV

  • 13.11.2015

    Warum die Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss

    Video der BAG Hartz IV DIE LINKE

    Ein Video der BAG Hartz IV DIE LINKE erklärt, warum eine Mindestsicherung/-rente mindestens 1050 Euro betragen muss, so wie es die Partei DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen beschlossen hat. Mehr

  • 22.06.2015

    Öffentliche Anhörung zu Hartz IV und Sanktionen im Bundestag und Austausch am 29.6.15, 14.00 Uhr

    Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags mit anschließendem Austausch zum Thema. Anhörung zum SGB II Montag, 29. Juni 2015, 14.00 Uhr, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900. Bitte dazu die Hinweise zur Anmeldung beim Ausschusssekretariat etc. beachten!! Mehr

  • 22.01.2015

    Zehn Jahre Hartz IV – Zwangsverrentung und SGB II-Rechtsvereinfachung

    Eine schonungslose Abrechnung mit zehn Jahren sozialer Ausgrenzung durch Hartz IV, praktische Hinweise zum Umgang mit der Zwangsverrentung und Gelegenheit zum Austausch über praktische Erfahrungen- das alles gab es am 22. Januar für die Teilnehmer*innen am Informationsabend in meinem Wahlkreisbüro. Mehr

  • 23.06.2014

    Zwangsrente: Abgeschoben in Altersarmut

    Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur noch die Augen, denn für sie ist Realität, dass sie nicht allein in Hartz IV gefangen sind, sondern immer öfter zwangsverrentet werden – trotz der mitunter massiven Abschläge, die sie dadurch in Kauf nehmen müssen. Ein Skandal, sagt Matthias W. Birkwald. Mehr

  • 09.05.2014

    Zwangsverrentung unbedingt abschaffen!

    Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte einmal in die Lage der erwerbslosen Verkäuferin aus Frankfurt. Sie versteht die Welt nicht mehr. Sie dachte zu Recht: Ob und wann ich einen Rentenantrag stelle, kann ich doch wohl selbst entscheiden. – Von wegen: Das darf sie seit 2008 nach dem Willen von CDU/CSU und SPD nicht. Das ist ein massiver und unverschämter Eingriff in die Freiheitsrechte. Damit muss endlich Schluss sein. Die Zwangsverrentung muss unbedingt abgeschafft werden. Mehr

  • 25.04.2014

    Für gute Renten - Gegen Zwangsverrentung!

    Flugblatt zum Download

    ... Mehr

  • 20.02.2014

    Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten

    Antrag

    Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Der Wille der Betroffenen spielt keine Rolle, also handelt es sich daher um eine Zwangsverrentung! Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte. Zwangsverrentungen gehen regelmäßig mit massiven und dauerhaften Abschlägen bei der Rente einher und forcieren somit Altersarmut. Mehr

  • 10.01.2014

    Weg mit der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden!

    Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts. Im Jahr 2013 schieden bereits rund 28.000 63-Jährige aus dem Hartz-IV-Bezug aus. Wir vermuten berechtigt, dass viele von ihnen zwangsverrentet wurden. Im Jahr 2014 könnten ca. 65.000 Menschen von Zwangsverrentungen bedroht sein, in NRW ca. 15.500. 2015 wird diese Zahl schon auf 75.000 (NRW: 17.200) steigen. Das Problem: Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Mehr

  • 08.01.2014

    Welle von Zwangsverrentungen droht! - Bundesregierung legt widerwillig erste Zahlen vor.

    Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten

    Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Mehr

  • 02.01.2014

    Zwangsverrentung heißt Rentenkürzung und Ausmusterung

    Clara - Ausgabe 30 - Im Gespräch Matthias W. Birkwald, MdB

    Betroffene müssen sich wehren. Es muss Widerspruch eingelegt und gleichzeitig beim Sozialgericht im Rahmen des sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung für den Widerspruch beantragt werden. So kann das Jobcenter verpflichtet werden, von einem Rentenantrag abzusehen. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat hilfreiches Material erarbeitet, wie im Einzelnen vorzugehen ist. Gegenwehr ist notwendig und vielfach erfolgreich, weil von den Ämtern oft (Verfahrens-)Fehler gemacht werden. Und Gegenwehr lohnt sich: Je später der faktische Renteneintritt erfolgt, desto geringer sind die Abschläge. Mehr

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