Willkommen (Matthias Birkwald)

21.02.2012
Rente erst ab 67: Schönfärberei aus dem Hause von der Leyen

„Das hässliche Entlein, Rente erst ab 67, wird niemals ein strahlender Schwan. Daran ändert auch Schönfärberei von der Leyens nichts. Die Rente erst ab 67 wird den Menschen weniger Rente und mehr Altersarmut bringen, aber keine neuen Jobs", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, die heute den sogenannten Fortschrittsreport ‚Altersgerechte Arbeitswelt‘ vorgestellt hat. Birkwald weiter: Mehr
17.02.2012
Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig

Der Rücktritt des Bundespräsidenten war längst überfällig. Als demokratisches Staatsoberhaupt hätte er für das Primat der Politik eintreten müssen. Durch seine Kumpanei mit der Wirtschaft und den Reichen hat er bei dieser Aufgabe versagt und unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Politik- und der Politikerverdrossenheit Vorschub geleistet anstatt ihr entgegen zu wirken. Mehr
16.02.2012
EU-Weißbuch befeuert Altersarmut

"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge. Birkwald weiter: Mehr
15.02.2012
Schwarz-Gelb treibt Kombi-Löhner in Kombi-Rente

"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben. Schwarz-Gelb will die Kombi-Löhner mit der Kombi-Rente praktisch bis zum Tode malochen lassen", kritisiert Matthias W. Birkwald den Plan der Bundesarbeitsministerin von der Leyen, noch vor der Sommerpause die Kombi-Rente auf den Weg zu bringen. Mehr
11.02.2012
Büroneueröffnung DIE LINKE. KV Köln am 10. Februar 2012

Das neue Parteibüro in der Nähe der Universität zu Köln wurde am 10.Februar 2012 durch die beiden Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald eröffnet. Viele Genossinnen und Genossen waren gekommen, so dass das neue Raumangebot für den Kreisverband Köln aus allen Nähten platze. Mehr
09.02.2012
Landwirtschaftliche Sozailversicherung - wirkliche Kritikpunkte ausgegeblendet!

Sie wollen weder die paritätische Vertretung der Arbeitnehmer im Gartenbau beibehalten, noch wollen Sie die Forderungen der Landfrauen nach einer Frauenquote berücksichtigen. Dazu sage ich hier: Die Linke steht fest an der Seite der Landfrauen. Selbstverständlich muss eine Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien des Bundesträgers und damit auch auf den Wahllisten eingeführt werden. In diesem Punkt stimmen wir übrigens auch ausdrücklich dem Entschließungsantrag der Grünen zu. Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme. Mitnichten! Mehr
07.02.2012
Januar 2012 - Fast 957 Tausend Arbeitslose in NRW

Zeit zu handeln statt zu tricksen

Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Mehr
31.01.2012
Die Solidarische Rentenversicherung - Für ein gutes Leben im Alter

Zu Gast im Wahlkreis von Roland Claus, MdB

Dies war eines der vielschichtigen Themen zur Rentenpolitik, welche zum gestrigen Linken Thementag mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, auf der Tagesordnung standen. Eingeladen hatte dazu Roland Claus, um im Burgenlandkreis für die fundierte und ausdrücklich machbare Idee einer reformierten Rentenpolitik zu werben. Mehr