• 07.06.2017

    SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Mehr

  • 07.06.2017

    Die wichtigsten Neuregelungen des sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetzes

    ... und warum DIE LINKE im Bundestag sie ablehnt!

    Stellungnahme von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zum Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 2. Juni 2017 im Bundestag beschlossen wurde. Mehr

  • 01.06.2017

    Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

    Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen. Mehr

  • 01.06.2017

    Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente

    Das ist keine Betriebsrente, das ist eine Pokerrente. Statt endlich die gesetzliche Rente zu stärken, schickt die Bundesregierung die Beschäftigten mit der neuen ‚Zielrente‘auf eine Reise ins Ungewisse. Noch größere Teile ihres Lohnes sollen in Zukunft ohne jeden Schutz vor Verlusten und hochriskant auf den Aktienmärkten angelegt werden. Und die Arbeitgeber stehlen sich aus jeglicher Verantwortung. Das lehnen wir ab! Mehr

  • 01.06.2017

    Kurzintervention im Rahmen der Debatte zum Betriebsrentengesetz

    Zweitens. Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen worden ist. Wir wissen heute: Riester ist ein Flop. Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal. Mehr

  • 01.06.2017, Bundestagsfraktion DIE LINKE.

    Unterstützung der Kampagne "Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!"

    Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen. Mehr

  • 31.05.2017

    955 Tausend Erwerbslose in Nordrhein-Westfalen Zeit zu handeln statt zu tricksen

    Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Mehr

  • 29.05.2017

    Wanderausstellung des Deutschen Bundestages am Berufskolleg an der Kölner Lindenstraße

    Heute um 8.45 Uhr: Die erste Gruppe von Schüler*innen des Berufskollegs an der Lindenstraße in meinem Kölner Wahlkreis besucht die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Auf meine Initiative haben die Schüler*innen noch bis zum Freitag, den 2. Juni die Gelegenheit, sich ein Bild von der Arbeit des Deutschen Bundestages zu machen. Für einige wenige freie Termine können sich kurz entschlossene interessierte Gruppen noch in meinem Kölner Wahlkreisbüro für eine ca. einstündige Führung durch die Ausstellung anmelden. Mehr

  • 24.05.2017

    Mit Behinderungen Arbeit finden - Informationsbesuch beim Projekt ‚MitArbeit!‘ in Köln

    Auf Einladung der Agentur für Arbeit besuchte ich am Mittwoch, dem 24. Mai gemeinsam mit Raimund Becker, Vorstand Regionen der Agentur für Arbeit (3. V. r), das Projekt ‚MitArbeit!‘ in Köln. Mehr

  • 26.05.2017

    Spannende Premiere zum Bundestagswahlkampf in Köln beim "TalkingPott"

    Bei der ersten Diskussionsrunde mit den Mitbewerber*innen in meinem Kölner Wahlkreis erlebte ich am 23. Mai auch dank der Moderation von Hugo Winkels einen hoffentlich auch für die rund 80 Gäste spannenden und informativen Abend. Und 15,8 Prozent für DIE LINKE in der Schlussabstimmung des Publikums im Kölner ‚Ruhrpott‘ sind ein ermutigender und ausbaufähiger Anfang für den kommenden Wahlkampf. Mehr

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