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25.04.2012
Betreuungsgeld - weder Wahlfreiheit noch Leistungsanerkennung

Das Betreuungsgeld und die Rentenpunkte für Erziehungs- und Pflegearbeit hätten eines gemeinsam: sie wären Teil des so genannten Familienleistungsausgleichs im weiteren Sinne. Es gibt aber ganz wesentliche, ja drastische Unterschiede: Bei der Rente zählt nur die Leistung, nämlich die Kindererziehung, ganz egal wer sie in welcher Situation erbracht hat. Beim Betreuungsgeld ist die Leistung auch wichtig – aber hier wird drauf geschaut, wer sie in welcher Situation erbracht. Denn es gilt: Wem es wirtschaftlich schlecht geht, wer keinen Job oder schlechte Perspektiven, wer also von Hartz IV betroffen ist, dem wird gesagt: Deine Erziehungsleistung zählt nicht! Sie ist uns nichts wert! – Aber das ist doch Unsinn! Mehr
01.03.2012
Endlich ein Rentensystem, das den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt

Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen

Wer bereits heute auf ein Leben voller Unsicherheit und Erwerbslosigkeit zurückblicken muss, sieht in einer den Lebensstandard sichernden Rente kein Versprechen, sondern eine Drohung. 4,6 Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, und für viele von ihnen ist die Sicherung des Lebensstandards gleichbedeutend mit Altersarmut. Deswegen wollen wir den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken und zum Beispiel die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigerem Einkommen entfristen. Für Hartz-IV-Betroffene sollen wieder Rentenbeiträge in anständiger Höhe gezahlt werden. Mehr
01.03.2012
Wer Rehaleistungen braucht, soll sie auch erhalten

Menschen, die aufgrund einer Krankheit für ihre Arbeit spezielle Computerbildschirme und Tastaturen oder einen orthopädischen Bürostuhl brauchen, die nach einem Band-scheibenvorfall oder nach Depressionen wieder in ihren Beruf zurückkehren wollen, all diese Menschen können sich auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. Die Rentenversicherung bietet ihnen die notwendige Hilfe, finanziell, medizinisch und beratend. An diesem einen Punkt sind sich alle hier im Hause einig: Rehabilitation geht vor Rente, und das ist auch richtig so. Mehr
09.02.2012
Landwirtschaftliche Sozailversicherung - wirkliche Kritikpunkte ausgegeblendet!

Sie wollen weder die paritätische Vertretung der Arbeitnehmer im Gartenbau beibehalten, noch wollen Sie die Forderungen der Landfrauen nach einer Frauenquote berücksichtigen. Dazu sage ich hier: Die Linke steht fest an der Seite der Landfrauen. Selbstverständlich muss eine Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien des Bundesträgers und damit auch auf den Wahllisten eingeführt werden. In diesem Punkt stimmen wir übrigens auch ausdrücklich dem Entschließungsantrag der Grünen zu. Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht, bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme. Mitnichten! Mehr
19.01.2012
Die Linke steht für Menschenwürde und für soziale Sicherheit!

Wir wollen, dass auch Hartz-IV-Betroffene, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige ein Leben in Würde führen können. Ein würdevolles Leben kann der Mensch jedoch nur in Freiheit führen. Die Freiheit, die wir meinen, ist jedoch nicht die Freiheit der Märkte und der Marktradikalen; denn wir wollen nicht, dass die einen im Champagner baden und die anderen gezwungen sind, ihr Essen aus den Mülltonnen zu holen. Mehr
16.12.2011
Vereinigungspolitischer Skandal: Keine Rentenangleichung Ost-West in dieser Wahlperiode

Nicht nur diese Bundesregierung, sondern alle Bundesregierungen in den vergangenen 20 Jahren haben nur eine Hinhaltepolitik gegenüber den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Regelung noch in dieser Wahlperiode versprochen. Das steht auf Seite 84. Im März des vergangenen Jahres hat der CDU-Bundesausschuss dieses Versprechen wieder einkassiert. Weitere eineinhalb Jahre später, im Oktober dieses Jahres, erdreistete sich die Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu antworten ich zitiere: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Mehr
15.12.2011
Rente erst ab 67 ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil!

Sie wollen den Menschen unter diesen Bedingungen noch zwei Jahre länger Arbeiten oder gekürzte Renten zumuten. Da sage ich: Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Auch deswegen fordert die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und Aber. Mehr
12.10.2011
10 Jahre Krieg in Afghanistan - Kommt zur Demonstration der Friedensbewegung

Im Dezember tagt zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges in Bonn die Afghanistankonferenz. Dort werden sie von Frieden reden, tatsächlich geht es aber um Krieg. DIE LINKE ruft alle auf, sich an der Friedensdemonstration zu beteiligen. Mehr
30.09.2011
Ruhestand war gestern – Malochen bis zum Tode droht als Schicksal!

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Beratung der GA der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Altersarmut in Deutschland" (BT-Drs. 17/6317) am 30.09.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages

Seniorinnen und Senioren, die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie ernsthaft, die große Mehrheit der 108.000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der 75 Jahre, machten das zum Vergnügen? Wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten! Mehr
31.08.2011
Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen

Video-Podcast der Linksfraktion mit Matthias W. Birkwald, MdB

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