• 21.04.2010

    Etikettenschwindel Nullrunde

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel", kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Mehr

  • 14.04.2010

    Von der Leyen will Ältere enteignen

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters' heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut. Das ist anmaßend und eine Enteignung älterer Menschen", kommentiert Matthias W. Birkwald die erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde. Das Rentengesetz enthält jedoch eine Klausel, nach der die Einführung der Rente erst ab 67 zuvor anhand der Arbeitsmarktlage für Ältere überprüft werden muss. Mehr

  • 24.03.2010

    Brüderle versteht FDP nicht

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV. Mehr

  • 23.03.2010

    Rentenangleichung – Union bricht Koalitionsvertrag

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Union will die Rentenangleichung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, obwohl eine Regelung in dieser Legislaturperiode versprochen worden war. Das ist ein vereinigungspolitischer Skandal. Die Union bricht damit den Koalitionsvertrag", kritisiert Matthias W. Birkwald den Beschluss des CDU-Bundesausschusses, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Mehr

  • 23.03.2010

    Beschäftigungszuschüsse kürzen ist unverantwortlich

    Gemeinsame Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald und Gisela Stahlhofen

    Für Langzeiterwerbslose können Arbeitgeber unter bestimmten Umständen nach § 16e des Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") einen Beschäftigungszuschuss erhalten. Nach aktuellen Informationen der Bundesagentur für Arbeit sollen nun Fördermittel im Bereich dieser so genannten 16e-Stellen massiv gesperrt werden. Allein für Köln bedeutete dieses eine Mittelkürzung um knapp 10,8 Millionen Euro im Jahr. Mehr

  • 21.03.2010

    Rentenpolitischer Neuanfang notwendig

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren. Birkwald schlägt ein parteiübergreifendes "Bündnis gegen Altersarmut" vor. Mehr

  • 17.03.2010

    Drohende Altersarmut ist Folge verfehlter Rentenpolitik

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Altersarmut fällt nicht vom Himmel, sie ist politisch gemacht. Die Altersarmut von morgen ist die direkte Folge der Rentenpolitik von heute", kommentiert Matthias W. Birkwald eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse auf die Rentenentwicklung, der zufolge die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen in Ostdeutschland voraussichtlich unter dem Niveau der Grundsicherung liegen werden. Mehr

  • 14.03.2010

    Die Menschen wollen Sicherheit und keine Casinovorsorge für ihr Alter

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    Nach Auffassung des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zeigt die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist. Birkwald fordert eine Umleitung der staatlichen Förderung für den Aufbau von Privatrenten in die gesetzliche Rente. Mehr

  • 04.03.2010

    Kontern, nicht Kuscheln! Rente erst ab 67 verhindern

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Alle derzeit verfügbaren Daten lassen nur einen Schluss zu: Die Rente erst ab 67 ist ausschließlich ein Kürzungsprogramm. Nicht Aussitzen, wie es die Bundesregierung vormacht, auch nicht Aussetzen, wie der DGB es will, sondern allein Abschaffen ist die jetzt notwendige Maßnahme", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Treffens von DGB und Bundesregierung. Mehr

  • 26.02.2010

    Kölner Abgeordnete vertreten ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht

    Afghanistan: LINKE Abgeordnete gedenken der Opfer in Kundus

    Wie die meisten Abgeordneten der LINKEN im Bundestag hat auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald heute im Plenum schweigend den Namen eines Bombenopfers von Kundus hochgehalten. Für Birkwald ist der Eklat nicht das stille Erinnern an die Opfer dieses Skandals, sondern dass die Abgeordneten der anderen Parteien weitere zivile Opfer in Kauf nehmen. Mehr

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