Arbeit und Soziales

25.04.2012
Betreuungsgeld - weder Wahlfreiheit noch Leistungsanerkennung

Das Betreuungsgeld und die Rentenpunkte für Erziehungs- und Pflegearbeit hätten eines gemeinsam: sie wären Teil des so genannten Familienleistungsausgleichs im weiteren Sinne. Es gibt aber ganz wesentliche, ja drastische Unterschiede: Bei der Rente zählt nur die Leistung, nämlich die Kindererziehung, ganz egal wer sie in welcher Situation erbracht hat. Beim Betreuungsgeld ist die Leistung auch wichtig – aber hier wird drauf geschaut, wer sie in welcher Situation erbracht. Denn es gilt: Wem es wirtschaftlich schlecht geht, wer keinen Job oder schlechte Perspektiven, wer also von Hartz IV betroffen ist, dem wird gesagt: Deine Erziehungsleistung zählt nicht! Sie ist uns nichts wert! – Aber das ist doch Unsinn! Mehr
25.04.2012
Pflege tatsächlich neu ausrichten - ein Leben in Würde ermöglichen

Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist überfällig. Ziel muss ein Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte und ganzheitliche Pflege sein. Dazu ist der Pflegebegriff neu zu definieren und umzusetzen. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben und perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren. Mit der solidarischen Bürger/innenversicherung könnte der finanzielle Spielraum geschaffen werden. Mehr
25.04.2012
Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2012

Betreuungsgeld

Fragestunde des Deutschen Bundestages am 25. April 2012 Fragen des Abgeordneten Matthias W. Birkwald zum Thema Betreuungsgeld Mehr
16.04.2012
Entwicklung der Jugendarmut

Kinerarmut hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Aus armen Kindern werden arme Jugendliche. Diese stehen kaum im Fokus der öffentlichen Armutsdebatte. Arme Jugendliche sind vielfältig aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben schlechte Zukunftsperspektiven. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Daten zur Jugendarmut abgefragt. Mehr
05.04.2012
Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Entwicklung der Sanktions- und Leistungkürzungspraxis im SGB II und SGB XII zu verdeutlichen sowie die massenhaften fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Sanktionen sowie Leistungskürzungen aufzudecken und zu thematisieren. Mehr
05.04.2012
Sittenwidrigkeit von Löhnen

Das Sozialgericht Berlin hat im vergangenen Jahr in einem Urteil festgestellt, dass Entgelte, die bei Vollzeit unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, als sittenwidrig einzustufen und damit für Arbeitsuchende unzumutbar sind. Mit der Kleinen Anfrage prüft DIE LINKE, ob diese Entscheidung auch Einfluss auf die Vermittlung der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsträger hat oder ob diese auch weiterhin in sehr niedrig entlohnte und damit sittwenwidrige Arbeitsverhältnisse vermittelt. Mehr
29.03.2012
Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen ein echtes Wahlrecht haben und selbstbestimmt entscheiden können, ob und wie sie Sport treiben. Der Bund ist, neben Ländern und Kommunen, verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Für eine umfassende Teilhabe, müssen im Sport u.a. noch Barrieren im infrastrukturellen, konzeptionellen und baulichen Bereich abgebaut werden. Auch Förderkriterien müssen angepasst werdeen, um reale Gleichbehandlung zu ermöglichen. Mehr
22.03.2012
Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen

Durch eine Änderung des damaligen § 116 Arbeitsförderungsgesetz wurden die Möglichkeiten der Gewerkschaften, Streiks duchzuführen, erheblich eingeschränkt. Aufgrund dieser Änderung erhalten "Kalt Ausgesperrte" kein Kurzarbeitergeld mehr. Es handelt sich daher um einen Anti-Streik-Paragraphen, der später wortgleich in das Sozialgesetzbuch III Eingang gefunden hat. Dieser Paragraph muss wieder abgeschafft werden, damit Chancengleichheit zwischen den Tarifvertragsparteien besteht. Mehr
22.03.2012
Hartz IV- Sonderrregelungen für unter 25-jährige abschaffen

Innerhalb des Hartz IV Systems gibt es für junge Erwachsene bis 25 Jahre ein Sondersystem. Sie werden der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet, dürfen nicht ohne Genehmigung der Behörde ausziehen und unterliegen einer besonders drastischen Sanktionsregelung und - praxis. Diese Sonderbehandlung ist nicht nur kontraproduktiv für die Entwicklung junger Menschen, sondern zumindest teilweise auch verfassungswidrig. Das Sondersystem muss daher abgeschafft werden. Mehr
14.03.2012
Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung

Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Dies soll mit Hilfe dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden. Mehr

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