Arbeit und Soziales

  • 05.05.2017, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Video: Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

    Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Mehr

  • 20.04.2017, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Broschüre: "Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt"

    Aktualisierte Broschüre der Linksfraktion im Bundestag mit Hinweisen und Tipps für Hartz-IV-Betroffene

    Die vorliegende Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und gibt Hinweise auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf lokaler Ebene. Mehr

  • 30.03.2017

    Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

    Antrag

    Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm... Mehr

  • 29.03.2017

    Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West

    Antrag

    Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung... Mehr

  • 22.03.2017

    Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen

    Antrag

    Der aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht nicht aus, um ein materiell abgesichertes Leben zu führen oder ausreichend für das Alter vorzusorgen. Für beides ist eine deutliche Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn erforderlich. Mehr

  • 22.03.2017

    Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund

    Antrag

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abgeschafft werden. Diese Forderung erhebt DIE LINKE schon lange und wird sie nun erneut in den Deutschen Bundestag einbringen, nachdem Martin Schulz angekündigt hat, dass er diese Maßnahme für dringend notwendig erachtet, um Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren. Mehr

  • 09.03.2017

    Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern

    Antrag

    Die Bundesagentur für Arbeit ist mit den laufenden Beitragsmitteln und den gebildeten Rücklagen von 9,8 Mrd. Euro gut aufgestellt. Davon profitieren aber nur 1/3 der Arbeitslosen - 2/3 der Betroffenen erhält kein Arbeitslosengeld. Sie sind auf Hartz IV angewiesen. Die Ausdehnung der Rahmenfrist, Verkürzung der Anwartschaftsdauer, Verlängerung der Anspruchsdauer und Änderung der Zumutbarkeitskriterien wären geeignet, die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung zu stärken. Mehr

  • 26.01.2017

    Fortbestand der Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

    Rede von Matthias W. Birkwald am 26.01.2017 im Bundestag

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts stand die Sozialkasse der Bauwirtschaft vor dem Aus. Das vorgelegte Notgesetz sichert für 825.000 Beschäftigte und 370.000 Rentner der Bauwirtschaft Zusatzrenten und Urlaubsansprüche. Deshalb stimmt DIE LINKE dem Gesetz zu. Damit sind aber noch lange nicht alle Probleme gelöst! Mehr

  • 29.12.2016

    Altersarmut lässt sich nicht wegdefinieren!

    Auswertung der Antwort auf die Schriftliche Frage November 2016

    Union und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen versuchen gerade, Kinderar-mut und Altersarmut gegeneinander auszuspielen. CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn lügt. Er behauptet faktenwidrig, es gäbe nur drei Prozent Arme im Alter. Er tut damit so, als sei Grundsicherungsbe-zug dasselbe wie Armut. Ist es aber nicht. Nach EU-weit gültigen Kriterien ist der Anteil von Einkommensarmen bei den Alten ähnlich hoch wie bei den Kindern. Wir haben ungefähr zwei Millionen arme Kinder und 2,7 Millionen Menschen in Altersarmut. Wir müssen beides bekämpfen. Mehr

  • 19.10.2016

    Das Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten

    Antrag

    DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen. Mehr

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