Arbeit und Soziales

  • 14.07.2017, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen und DGB Bundesvorstand, Abteilung Arbeitsmarktpolitik

    Broschüre des DGB: Ratgeber Hartz IV – Tipps und Hilfe vom DGB, Ausgabe 2017

    „Hartz IV" ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Auch nach den Änderungen im Jahr 2016 ist keineswegs – wie behauptet – vieles einfacher und besser geworden. Die grundlegend überarbeitete Neuauflage 2017 berücksichtigt diese so genannte „Rechtsverein-fachung" sowie die ab 2017 geltenden Regelsätze. Wer seine Rechte gut kennt, der kann Fallstricke vermeiden und bestehende Rechtsansprüche wahrnehmen. Dazu trägt der Ratge-ber bei. Er ist verständlich geschrieben und an der Praxis orientiert. Der Ratgeber (DIN-A5-Broschüre, ca. 90 Seiten) enthält viele Tipps, die bares Geld wert sein können. Mehr

  • 28.06.2017

    Alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben lassen

    Debatte zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

    Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich: Von 1995 bis 2014 ist die Armutsquote drastisch gestiegen und die soziale Ungleichheit hat deutlich zugenommen. Die Reichen wurden immer reicher und die Armen immer ärmer! Das ist beschämend. Deshalb fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau von 53 Prozent. Denn es geht nicht nur darum, nur Elend zu bekämpfen, sondern es geht darum, alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen! Mehr

  • 28.06.2017

    Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen garantieren

    Antrag

    Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen... Mehr

  • 28.06.2017

    Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

    Antrag

    Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Mehr

  • 31.05.2017

    Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben

    Antrag

    Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden. Mehr

  • 17.05.2017

    Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

    Gesetzentwurf

    Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss. Mehr

  • 05.05.2017, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Video: Sozial. Sicher. Gerecht. Die Solidarische Gesundheitsversicherung

    Die Zukunft von Krankenversorgung und Pflege liegt in mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit – nicht in noch mehr Markt und Wettbewerb, wie Union und SPD das wollen. Mit der Solidarischen Gesundheitsversicherung kann der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf unter 12 Prozent des Einkommens sinken. Mehr

  • 20.04.2017, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

    Broschüre: "Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt"

    Aktualisierte Broschüre der Linksfraktion im Bundestag mit Hinweisen und Tipps für Hartz-IV-Betroffene

    Die vorliegende Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag informiert über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und gibt Hinweise auf Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf lokaler Ebene. Mehr

  • 30.03.2017

    Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

    Antrag

    Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm... Mehr

  • 29.03.2017

    Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West

    Antrag

    Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung... Mehr

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