Befragung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Renten bei Erwerbsminderung u.a. Gesetze
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„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen ...
Da haben wir die neue Renten-Kampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Diesmal sind es nicht zu wenig Kinder, wegen derer die Renten der Älteren gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es: Die (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus – eine traditionelle Forderung von LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbänden – bringe gar nichts gegen Altersarmut ...
Die Forderung der Linksfraktion nach einer Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent stieß am Montag, 23. Januar 2017, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) auf Zustimmung ebenso wie auf Ablehnung. Gegen eine solche Anhebung sprach sich Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) aus ...
Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet, Altersarmut zum realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Gesamtkonzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt DIE LINKE nun selbst ein Gesamtkonzept vor ...
Während sich das Rentenniveau im freien Fall befindet und Altersarmut zur realen Gefahr von Millionen Versicherten und Rentnerinnen und Rentnern geworden ist, ist die Große Koalition nicht in der Lage, sich auf ein Konzept zur Stärkung der gesetzlichen Rente zu einigen. Deshalb schlägt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag nun ein Gesamtkonzept vor ...
Kurzintervention während der Rede der Abgeordneten Jana Schimke zum TOP: Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen Drucksache 18/10862 und Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11 ...
Um den gesetzlichen Auftrag zur Herstellung der sozialen Einheit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber den Angleichungsprozess bei Löhnen und Renten auf politischem Wege forcieren. Es ist deshalb höchste Zeit für die vollständige Angleichung des Rentenwerts in Ostdeutschland auf das Westniveau. Um den Angleichungsprozess der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West weiter voranzutreiben, soll die Bundesregierung zudem weitere flankierende Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen ...
Wer vor dem Mauerfall aus der DDR in die BRD flüchtete, wurde mit dem Fremdrentengesetz von 1960 in der Rente so gestellt, als hätte er seine gesamte Berufsbiographie im Westen verbracht. Hintergrund ist, dass die ehemaligen DDR-Bürger*innen mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft auch alle in der DDR erworbenen Rentenansprüche verloren ...
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Etwa 1,75 Millionen Menschen in Deutschland bekommen eine Erwerbsminderungsrente, Tendenz steigend. 2015 lag die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente bei 628 Euro – und damit deutlich unter dem Grundsicherungsniveau von 725 Euro. Die Erwerbsminderungsrente darf aber keine Rente sein, die in die Armut führt! In diesem Beitrag erklärt der Sozialverband VdK, welche Forderungen er zu diesem Thema hat und wo er Handlungsbedarf sieht ...
Der in den Medien oft als Orkan bezeichnete demografische Wandel, wird von den regierenden Politikern, als die wichtigste Herausforderung der Rentenpolitik dargestellt. "Unsinn", sagt der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei Mathias W. Birkwald. Er hält den demographischen Orkan für ein Märchen der Arbeitgeber ...
Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Köln hat herausgefunden, dass rund 20 Prozent der 2,3 Millionen Solo-Selbstständigen nicht ausreichend für die Rente vorsorgen. Trifft das auch auf Mitteldeutschland zu und welche Konzepte hat die Politik, um diesem Problem zu begegnen? Eines vorweg: Die Faktenlage ist dünn ...
Rede von Matthias W. Birkwald MdB im Deutschen Bundestag am 01. Dezember 2016 zur a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben Drucksache 18/10471 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11 ...
Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können ...
Zusammenfassung "Das, was die Koalition von Union und SPD den heutigen und zukünftigen Rentner*innen real anbietet, ist viel zu wenig", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse und das 60-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ...
In meiner Funktion als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE besuchte ich am 24./25. Oktober 2016 Wien und informierte sich über die Grundlagen des österreichischen Rentensystems (österreichisch: Pensionssystems) sowie über aktuelle Fragen und Reformprojekte der österreichischen Rentenpolitik ...
CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen, und die Absenkung des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr ...
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung. (Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wir haben doch recht, dass ihr nicht ...
Wortlaut des Live-Gesprächs: Florian Rudolph: Die Rente ist unser Thema, aber lassen Sie uns zunächst kurz über die Wahl des nächsten Bundespräsidenten reden. Die Grünen wollen ihren Kandidaten Butterwegge nicht unterstützen. Welchen Sinn macht es denn, den Armutsforscher in ein derart aussichtsloses Rennen zu schicken? Matthias W ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022