Rede zur doppelten Widerspruchslösung bei Organspenden
Die gesamte Debatte können Sie sich hier ansehen.
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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute ein umfassendes und deutlich verbessertes Soziales Entschädigungsrecht als neues Sozialgesetzbuch XIV auf den Weg bringen. Menschen, die unverschuldet durch die Gewalt anderer schwerwiegende Folgen zu tragen haben, brauchen schnelle und zielgerichtete Hilfe, auch staatliche ...
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Alles wird besser, aber nichts wird gut“, sang Tamara Danz von der DDR-Rockband Silly. Irgendwie gilt das auch für das Angehörigen-Entlastungsgesetz; denn jede Regelung in diesem Gesetzentwurf hat eine weiße und eine schwarze Seite ...
Immer Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Um niedrige Renten nicht zu besteuern, muss der Grundfreibetrag sofort auf 1 050 Euro angehoben werden, die Abschmelzung des Rentenfreibetrags bis 2070 gestreckt und die Steuererklärung für Senior*innen vereinfacht werden!
Die Rede "Streit um die Finanzierung der sogenannten Grundrente sofort beenden!" von Matthias W. Birkwald finden Sie zum Ansehen und -hören hier. Zum Nachlesen gibt es diesen nachfolgend: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter ...
Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt ...
Der Bundestag beriet in seiner heutigen Sitzung erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555). Nach der Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden ...
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854) debattiert, mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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Auf Antrag von FDP und AfD debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema "Altersarmut bekämpfen". In der Debatte machte der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald, deutlich: "1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen über 65 Jahren leben in unserem Land in Armut - das ist eine Schande ...
Die nachfolgende Rede zu "Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)" habe ich am 30. November 2019 zu Protokoll gegeben. Dieses Verfahren war interfraktionell zwischen den demokratischen Fraktionen verabredet worden, um zu verhindern, dass der Plenumstag von Donnerstag, 9 Uhr, früh bis Freitag früh, 4 Uhr, gedauert hätte ...
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Mit dem Rentenpaket wird der Sinkflug des Rentenniveaus nur bis 2025 gestoppt. Das ist zu kurz und das ist zu wenig. 70 Euro mehr netto für zukünftige kranke Rentnerinnen und Rentner sind gut, aber die GroKo darf nicht zum dritten Mal heutige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner leer ausgehen lassen! Nie war die Rentenkasse voller als heute ...
In der Debatte zum Rentenpaket der Bundesregierung forderte Matthias W. Birkwald heute im Plenum des Deutschen Bundestages: "Minister Heil, bleiben Sie nicht auf halber Strecke stehen. Heben Sie das Rentenniveau deutlich an, statt es nur einzufrieren, schaffen Sie alle Ungerechtigkeiten in der Mütterrente ab und machen Sie die Erwerbsminderungsrenten armutsfest!" Die Rede von Matthias W ...
LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen" die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern! forderte Matthias W ...
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verkündete am 14. September 2016 auf seiner Homepage: „BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab!“ Das ist falsch und ich fordere Sie auf, diese Falschdarstellung entweder zu korrigieren oder ...
Als vorletzter Taghesordnungspunkt des Sitzungstages des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2018 wurde um 00:16 Uhr - und somit schon am 8. Juni 2018 - der Tagesordnungspunkt zum Antrag der LINKEN "Die Erwerbsminderungsrente stärken" auf DS 19/31 aufgerufen und diskutiert. Meine Rede können Sie hier dazu sich ansehen und nachfolgend auch nachlesen ...
In der gestrigen Plenardebatte reagierte Matthias W. Birkwald mit einer Zwischenfrage (ab Minute 17:04 im Video) auf den Debattenbeitrag von Stephan Stracke (CDU/CSU): Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen ...
Im nachfolgenden dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald zum Antrag der Linksfraktion „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, veröffentlicht auf Drs. 19/242 [PDF]. Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022