20.04.2018

Armutsgefährdung bei älteren Menschen steigt und die Bundesregierung hat keinen Plan, wie sie hierauf reagiert!

- meine Zwischenfrage im Plenum

Matthias W. Birkwald formuliert eine Zwischenfrage im Plenum des
Matthias W. Birkwald formuliert eine Zwischenfrage im Plenum des Deutschen Bundestages

In der gestrigen Plenardebatte reagierte Matthias W. Birkwald mit einer Zwischenfrage (ab Minute 17:04 im Video) auf den Debattenbeitrag von Stephan Stracke (CDU/CSU):

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen. Niemand stellt in Abrede, dass es vielen Menschen glücklicherweise gutgeht; das soll auch so bleiben. Aber immer mehr Menschen geraten in Armut. Ich will Ihnen das am Beispiel der Altersarmut gerne einmal aufzeigen.

Die Zahlen, die ich nenne, sind nicht etwa ein Jahr alt, sondern sie stammen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Es sind also die Zahlen der Bundesregierung. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass sowohl nach dem Messinstrument Mikrozensus - das ist die offizielle Grundlage Ihrer Armutsrisikoberechnung -, wie auch nach der europäischen Berechnungsgrundlage, EU-SILC, wie auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel festzuhalten ist, dass Menschen, die älter als 65 Jahre sind, vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2014 deutlich ärmer geworden sind. Für sie sind die Armutsrisikoquoten deutlich gestiegen.

Jetzt will ich Ihnen die Zahlen dazu, wer in diesem Land arm ist, einmal vortragen. Arm ist ein alleinlebender Mensch in einem Haushalt nach Mikrozensus, wenn er oder sie weniger als 969 Euro im Monat zur Verfügung hat, nach dem Sozio-oekonomischen Panel, wenn er oder sie weniger als 1056 Euro zur Verfügung hat, und nach EU-SILC, wenn er oder sie weniger als 1064 Euro zur Verfügung hat. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe liegt die Grenze bei 1189 Euro. Wenn wir diese Zahlen einmal arithmetisch mitteln, dann kommt heraus: Wer alleine in diesem Land lebt und weniger als 1069 Euro und 50 Cent zur Verfügung hat, ist als arm oder von Armut bedroht zu bezeichnen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

So, jetzt müsste der Kollege bald antworten.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Nach diesen Daten, die mir die Bundesregierung geliefert hat, steigt die Armutsgefährdung der älteren Menschen und auch vieler anderer - aber ich habe jetzt einmal ein Beispiel gebracht - von Jahr zu Jahr. Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Armutsgefährdung mit Ihrer Politik denn überhaupt bewältigen können? Ich sehe da keinen Ansatz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Rede des Kollegen Stephan Stracke (CDU/CSU) und meine Zwischenfrage können Sie hier sehen.

Den Antrag "Der Armut in Deutschland den Kampf ansagen" finden Sie hier