09.03.2018

Volles Haus in Erftstadt-Liblar

Sehr gut besuchte Veranstaltung der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis am 08. März

"Koalitionsvertrag-Rente-Europa", am 08.03.2017 in Erftstadt, mit Matthias W. Birkwald MdB und Martin Schirdewan MdEP

Am Donnerstagabend war ich als Referent zu Gast in Liblar. Der Kreisverband der LINKEN hatte unseren Genossen Martin Schirdewan MdEP und mich gebeten, zur Veranstaltung „Koalitionsvertrag-Rente-Europa“ aktuelle Einblicke aus Brüssel und Berlin zu geben. Die Veranstaltung fand in der Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Rhein-Erft statt, hier ist auch mein Bürger*innenbüro untergebracht.

Alle Anwesenden waren sich einig: Mit einer Regierung aus Union und SPD wird es keinen Kurzwechsel hin zur sozialen Gerechtigkeit geben. Mit Horst Seehofer, Olaf Scholz und insbesondere mit Jens Spahn, vor dem ich besonders eindringlich warnte, rückt jetzt auch die neue Koalition aus Union und SPD weiter nach rechts. Und im Deutschen Bundestag ist die AfD mit ihren zahlreichen Rechtsradikalen, Rassisten, Rechtsnationalen, Erzkonservativen, Chauvinisten und Hetzern, sowie ein paar AfD-Frauen, die diese reaktionäre Politik im Deutschen Bundestag mindestens mittragen, die numerisch stärkste Fraktion in der Opposition. Das „Weiter so“ der Koalition aus Union und SPD wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Wir, DIE LINKE, laden deshalb herzlich ein, in und außerhalb der Partei verstärkt ins Gespräch zu finden. Wir müssen noch mehr Druck für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland und auf Ebene der Europäischen Union, gegen Altersarmut und Jugendarbeitslosigkeit, für gute Renten und Löhne und für ein soziales und friedliches Europa machen.

Fünf Punkte waren mir als rentenpolitischer Sprecher unserer Berliner Bundestagsfraktion an diesem Abend besonders wichtig. Denn der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sagt durchaus einiges zur Rente, wenn auch nicht im Sinne der Vielen, sondern der Wenigen:

(1) Das Rentenniveau

Was ist geplant? Bis 2025, also bis zum Ende der 20. Wahlperiode (!) soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Beide Ziele wären nach allen vorliegenden Prognosen eh erreicht werden. Dafür braucht es keinen Koalitionsvertrag; wichtig ist aber, was danach passieren wird. Und für die Zukunft ist der von der GroKo auf 20 Prozent begrenzte Beitragssatz Gift (heute 18,6 Prozent). Eine stärkere Steuerfinanzierung der Rente ist aber nötig. Aber man muss auch sagen: Seit dem Jahr 2000 ging es mit dem Rentenniveau kontinuierlich bergab. Es ist nur den langjährigen Rentenkampagnen der LINKEN, der Gewerkschaften und der Sozialverbände zu verdanken, dass die Talfahrt des Rentenniveaus vorläufig auf dem heutigen Stand gestoppt werden wird (2018: 48,2 Prozent). Wenn wir den Menschen im Alter nicht Verzicht und Armut zumuten wollen, sondern ihren hart erarbeiteten Lebensstandard sichern wollen, müssen wir es aber wieder auf 53 Prozent anheben und dürfen nicht die Kürzungen der Vergangenheit in die Zukunft verlängern.

(2) Die sogenannte „Mütterrente II“

Es wurde beschlossen, dass es künftig Mütter und Väter zweiter Klasse geben soll. Nur wer vor 1992 drei oder mehr Kinder erzogen hat, wird bald auch pro Kind 93,03 Euro (Ost 89,07 Euro) erhalten. Wer ‚nur‘ ein oder zwei Kinder erzogen hat, soll sich mit den 62,06 Euro (Ost: 59,38 Euro) bescheiden müssen. Das ist ungerecht und sachlich durch nichts zu begründen. Die Deutsche Rentenversicherung sagt: Nur 2,8 Millionen der insgesamt 9,7 Millionen Rentnerinnen (viele) und Rentner (sehr wenige), die derzeit eine so genannte „Mütterrente“ beziehen, werden von der Erhöhung profitieren. Warum? Weil, so sagen Union und SPD, alles andere zu teuer wäre. Zu teuer? Nein, DIE LINKE sagt: Es wäre zu teuer, wenn nur die Versicherten die Anhebung der „Mütterrente“ alleine finanzieren müssten (3,4 bis vier Milliarden Euro für alle mit drei Kindern und mehr). DIE LINKE, die Deutsche Rentenversicherung, der DGB und alle Sozialverbände fordern darum gemeinsam: Diese Leistungen müssen komplett und nicht nur teilweise aus Steuermitteln finanziert werden! Sonst werden Jahr für Jahr mehr als zehn Milliarden Euro an Beitragsmitteln in der Rentenkasse fehlen.

(3) Die sogenannte „Grundrente“

Was wurde beschlossen? Menschen mit 35 und mehr Beitragsjahren einschließlich Kindererziehungszeiten, ALG-I-Bezug, Pflege von Angehörigen sollen zukünftig einen zehn Prozent höheren Grundsicherungsbedarf als regional üblich erhalten. Aktuell liegt der Grundsicherungsbedarf in Bayern bei 835 Euro und in Thüringen bei 739 Euro. Das wären im Ergebnis durchschnittlich 80 Euro mehr gewesen. Ja, jeder Euro mehr für arme Menschen ist gut, aber angesichts der hohen Zugangshürden ist ein Zuschlag von 80 Euro eine herbe Enttäuschung für langjährig Beschäftigte. Nach 35 Versicherungsjahren! Dies würde bei den Betroffenen sicher als Verbesserung, aber überhaupt nicht als Lösung ihrer alltäglichen Sorgen und Nöte wahrgenommen werden. Sie wollen Respekt für ihre Lebensleistung. Daten von 2016 zeigen außerdem, dass eine große Mehrheit von 72 Prozent der Grundsicherungsbeziehenden im Alter weniger als 35 Erwerbsjahre hat und deshalb werden viele von ihnen auf der alten Sozialhilfe bzw. Grundsicherung im Alter sitzen bleiben, wenn sie nicht entsprechende Kinderberücksichtigungszeiten oder Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezugs vorweisen werden können. Außerdem hat die Bundesregierung für Betriebs- und Riesterrenten einen Freibetrag von 100 bis 208 Euro bei der Grundsicherung eingeführt. Gesetzliche Renten werden also bei der Anrechnung weiter massiv schlechter gestellt werden. Zwar werden Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten und ALG-I-Zeiten angerechnet, aber ausgerechnet Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit bleiben außen vor, d.h. Hartz IV-Beziehende werden diskriminiert. Nein, gigantische Hürden aufzubauen, um Menschen dann weiterhin in etwas weniger Armut zu belassen, widerspricht klar unserer Forderung nach einer sozialen Mindestsicherung im Alter. 80 Prozent SPD-Handschrift heißt dann eben aber auch, und das ist gut, dass selbstgenutztes Wohneigentum der Betroffenen künftig nicht mehr angetastet werden soll. Sie werden also im Alter im eigenen Haus oder der eigenen Wohnung bleiben dürfen, auch wenn sie Hartz IV oder Sozialhilfe beziehen. Dennoch: Insgesamt wird der selbsterklärte Anspruch, „die Lebensleistung anzuerkennen und einen Schutz vor Altersarmut einzuführen“, mit der sogenannten „Grundrente“ nicht umgesetzt werden.

(4) Die Erwerbsminderungsrente

Die künftige schwarz-rote Koalition will Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, besser stellen. Die sogenannten Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente sollen in einem Schritt von aktuell 62 Jahren und drei Monaten auf 65 Jahre und acht Monate angehoben werden. Zurechnungszeit bedeutet: Wer früher in Rente gehen muss, dem schreibt die Rentenversicherung Rentenpunkte gut und zwar so, als hätte er/sie bis zum Renteneintritt weitergearbeitet. So ergibt sich dann eine höhere Rente. Die Anhebung der Zurechnungszeit in einem Schritt bis 65 ist eine Forderung der LINKEN. Hier kann man sagen: Chapeau, denn 170.000 zukünftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden im Durchschnitt 67 Euro mehr Rente netto erhalten. (Kosten: 1,8 Milliarden Euro). Das ist das Licht. Und hier der Schatten: Die heutigen 1,8 Millionen kranken EM-Rentnerinnen und Rentner schauen in die Röhre und werden mit durchschnittlichen EM-Renten unter der Grundsicherungsschwelle abgespeist. Das darf nicht so bleiben. Also: Die Anhebung der Zurechnungszeit in einem Schritt fordert DIE LINKE schon lange. Dabei dürfen Union und SPD nicht stehen bleiben, wenn sie kranke Menschen endlich aus der Armut herausholen wollen. Warum? Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 736 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 770 Euro. Von den 67 Euro mehr im Monat werden deshalb nur Wenige vollständig profitieren.

(5) Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

Im Wahlkampf wurden gerechte Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten und vor allem Direktversicherungen von der SPD noch vollmundig verkündet und auch von der Union in Aussicht gestellt. Im Sondierungspapier und am Ende der Koalitionsverhandlungen ist davon nichts mehr vorhanden! Wenn sich hier nichts mehr tut, dann müssen Direktversicherte und einige andere Bezieher*innen betrieblicher Altersvorsorge auch künftig zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen und machen damit oft ein Minusgeschäft, das heißt, nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und Steuern erhalten sie weniger ausgezahlt, als sie selbst eingezahlt haben. Warum? Weil die Beiträge beim Aufbau der Direktversicherung für die Krankenversicherung herangezogen wurden. Und bei der Auszahlung zahlen die Betroffenen ein zweites Mal und dann sogar den vollen Satz von aktuell 14,6 Prozent, weil es im Alter keinen Arbeitgeberanteil mehr gibt.

Die Veranstaltung war ein toller Erfolg! Die 30 anwesenden Mitglieder und Gäste hatte im Anschluss an die beiden Vorträge viel Raum für intensives Nachfragen und zur Diskussion. Abschließend lässt sich das Ziel unsere Partei DIE LINKE für die kommenden Monate in der Formel zusammenfassen: Für einen sozialen Aufbruch der vielen - auf dass wir gemeinsam mehr werden!