21.12.2017

SWR Tagesgespräch mit Matthias W. Birkwald zu Katalonien

"Wir brauchen ein legales Referendum"

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe befürchtet, dass die Neuwahl in Katalonien zu einer weiteren Polarisierung führt. Separatisten und Unabhängigkeitsgegner rasten wie zwei Züge aufeinander zu.

Hier der link zur Sendung.

Und hier der Wortlaut des Gesprächs:

Rudolph: Ein Spitzenkandidat der Separatisten - wohl der bekannteste - Puigdemont, sitzt weiter im belgischen Exil. Glauben Sie, dass er noch eine ernsthafte Rolle spielt und als Sieger zurückkehren kann?

Birkwald: Ob er als Sieger zurückkehren kann, ist völlig unklar, denn das Lager der Anhänger der Unabhängigkeit kann nach den neuesten Umfragen von gestern mit ungefähr 45 Prozent rechnen und die Unabhängigkeitsgegner, die haben ähnliche Werte. Also von daher ist völlig unklar, wie diese Wahl dann ausgehen wird.

Rudolph: Traut man den Umfragen, dann sieht es eben nicht nur für Puigdemont – sie haben es gesagt – schlecht aus. Viele Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens, das finde ich jetzt interessant, wollen statt der konservativen Volkspartei von Premier Rajoy eher die liberale Ciudadanus Partei wählen, die ja noch für einen härteren Kurs gegen die Separatisten steht. Warum das denn?

Birkwald: Weil die größere Chancen hat. Die PP, das ist die Partei Rajoys, liegt im Moment bei 5,5 Prozent in den Umfragen und Ciudadanus bei ungefähr 23 Prozent - noch etwas mehr. Es liegt vielleicht unter vielen anderen Punkten auch daran, dass die Ciudadanus mit Frau Arendal eine Kandidatin hat, die sehr sympathisch rüberkommt.

Rudolph: Aber wie gesagt, ihre Partei steht für ein noch härteres Vorgehen gegen die Separatisten. Was bedeutet das denn dann für die Lage in Katalonien?

Birkwald: Dass jetzt eintritt, was ich schon vor einiger Zeit befürchtet habe, dass sich sowohl das Lager der Unabhängigkeit konzentriert als auch, dass diejenigen Kräfte, die die Unabhängigkeit ablehnen und die Zentralregierung vertreten, stärker werden. Es gibt eine gewisse Polarisierung, das Lager der Zauderer, das kann nur mit ungefähr sechs bis acht Prozent rechnen, wäre dann das Zünglein an der Waage. Da sind verschiedene kleinere Linksparteien zusammengefasst in einem Bündnis. Podemos ist auch dabei und die verlieren im Moment und die beiden Blöcke kann man in ein Bild fassen – rasen wie zwei Züge aufeinander zu. Es ist auch völlig unsicher, ob die Neuwahlen das Problem, was es in Katalonien bisher in den vergangenen Wochen und Monaten gegeben hat, lösen wird.

Rudolph: Das ist genau meine Frage. Ist die Lage dann also nach dem Ausgang dieser Regionalwahl am Ende schlimmer als vorher?

Birkwald: Schlimmer kann es, glaube ich, im Moment nur bedingt werden, wie wohl ich trotzdem sehr froh bin, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Ich hoffe, dass das so bleibt und dass die demokratischen Prozesse auch akzeptiert bleiben, aber damit das so bleibt, muss es auch irgendeinen Fortschritt geben und wir brauchen ein legales Referendum in Katalonien, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, legal und legitim ihre Meinung zu sagen und dann muss damit demokratisch auch umgegangen werden. Das ist das Gebot der Stunde und deswegen sind Neuwahlen höchstens ein kleiner Schritt hin zu einer Lösung, denn es hat ja beispielsweise in Schottland ein entsprechendes Vorbild gegeben. Man weiß nicht, wie abgestimmt wird. Ich erinnere daran, auch bei dem ersten Referendum gab es ja keine wirkliche Mehrheit für eine Sezession, die ich persönlich übrigens nicht befürworte.

Rudolph: Ein legales Referendum – es ist ja bislang so, dass die spanische Verfassung so etwas nicht vorsieht. Wie kann man das herbeiführen? Welche Zugeständnisse muss Madrid der Region jetzt machen?

Birkwald: Eine Verfassung ist ja nicht vom Himmel gefallen, auch nicht die von 1978 nicht und wenn eine Zentralregierung erkennen muss, dass es dieses Bedürfnis in einer Region, die immerhin 7,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und die Fläche von Belgien hat und was die Einwohnerzahlen angeht, gibt es 13 Staaten in der Europäischen Union, die nicht so viele Einwohnerinnen und Einwohner haben wie Katalonien, dann muss man auch in die Lage kommen können, eine Verfassung so zu ändern, dass mehr Demokratie möglich ist und nicht weniger. Deswegen fordere ich auch die Bundesregierung auf, hier aktiv zu werden und vor allen Dingen Druck auf Europa auszuüben, dass Europa Spanien, salopp formuliert, ein bisschen an die Hand nimmt, um das Problem einer demokratischen Lösung zuzuführen.

Rudolph: Das heißt, Sie sagen, die EU soll sich nicht länger raushalten, sondern - ganz kurz - was tun?

Birkwald: Endlich vermitteln, ihren Job machen. Ich sagte es ja eben bereits, es sind 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die sind auch EU-Bürger und die müssen auch sich auf Europa verlassen können und auf die EU verlassen können. Es ist keine innerspanische Angelegenheit, wenn, wie das jetzt im Zuge dieser Entwicklung der Fall gewesen ist, rechtsstaatlich ausgehöhlt wird und auch die Demokratie innerhalb der Eu, na sagen wir aml, ich erinnere an die 844 verletzten Wählerinnen und Wähler bei dem Referendum, mit Füßen getreten wird, sondern das die Sache aller demokratischen Europäerinnen und Europäer. Man kann natürlich über die Unabhängigkeit einer Region oder auch Nation sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber in Großbritanien hat das ja auch geklappt. Ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann, will ich sehr in Frage stellen, dennoch, es geht darum, dass die Europäische Union jetzt ihren Beitrag dazu leistet, es nach den Wahlnen zu einem Prozess kommt, der zusammenführt und der auch auf Kompromissrichtung geht.

-Ende Wortlaut-