• 05.06.2018

    Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen

    Matthias W. Birkwald warnt "vor rentenpolitischer Irrfahrt"

    In Deutschland wächst die Angst vor Altersarmut. Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des DGB befürchten vier von fünf Beschäftigten, dass sie im Alter "gar nicht" oder nur "gerade so" über die Runden kommen werden. Viel schlimmer kann ein Zeugnis für die herrschende Politik nicht ausfallen. Die Bundesregierung setzt nun eine Kommission ein, d... Mehr

  • 02.06.2018

    Obenauf statt untendurch!

    Matthias W. Birkwald fordert den oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes

    Beim Aktionstag „Obenauf statt untendurch“ der Kölner LINKEN warb ich am Chlodwigplatz in der Südstadt für den oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse des Kölner Stadtbahnnetzes und für den fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Zur Situation: Die KVB, die Verkehrsdezernentin, die Oberbürgermeisterin, CDU und FDP wollen die Linien 1,7 und 9, die O... Mehr

  • 02.06.2018

    "Italien braucht öffentliche Investitionen"

    Matthias W. Birkwald im Interview im Deutschlandfunk

    In Italien müsse vor allem die Arbeitslosigkeit bekämpft werden, sagte Linken-Politiker Matthias W. Birkwald im Interview mit Sandra Schulz im Deutschlandfunk. Die Euroskepsis im Land sei Folge der Sparpolitik der EU. Dennoch sei die neue Koalition einen Schritt auf Brüssel zugegangen - dies müsse nun auf der anderen Seite ebenso erfolgen. Das Interview können Sie hier ... Mehr

  • 01.06.2018

    Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald (MdB)

    „Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE... Mehr

  • 24.05.2018

    Rente ab 63 zu teuer?

    Faktencheck zur Bildzeitung vom 24. Mai 2018

    Die vielen Anträge auf eine vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 sind ein Zeichen für deren Erfolg! Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der BILD-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber. Mehr

  • 22.05.2018

    „Nicht bezahlbar?"

    Ausgaben für Soziales und Rente sind langfristig stabil. Rückzug der Arbeitgeber ist das Problem!

    Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar haben sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriu... Mehr

  • 18.05.2018

    „Die soziale Spaltung stoppen!" - doch dazu findet sich im Bundeshaushalt 2018 so gut wie nichts!

    Rede von Matthias W. Birkwald in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages

    In seiner Haushaltsrede kritisiert der rentenpolitische Sprecher der LINKEN, Matthias W. Birkwald, dass der Haushalt nichts von dem umsetzt, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat. DIE LINKE setzt der Konzeptionslosiglkeit erstens ein Sofortprogramm zum Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit entgegen! Zweitens muss der Hartz IV-Regelsatz für Erwachsene um 154 Euro auf existenzsichernde 570 ... Mehr

  • 14.05.2018

    Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. lädt zum Hartz-IV- und Sozialhilfe-Hearing ein!

    am 4. Juni 2018, 15.30 – 18.20 Uhr im Bundestag, Konrad-Adenauer-Straße 1, Paul-Löbe-Haus, Eingang West

    Liebe Aktive im Bereich Hartz IV und Sozialhilfe, Hartz IV bedeutet Armut, soziale Ausgrenzung und Schikane. Seit vielen Jahren engagieren sich Betroffene und solidarische Menschen in Initiativen vor Ort und bundesweit gegen diese Verarmungspolitik. Wir laden zum Austausch ein: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen gegenwärtig? Welche Themen brennen Ihnen und Euch unter den Nägel... Mehr

  • 09.05.2018

    Matthias W. Birkwald wirbt für das Zentrale Migrationsmuseum in Köln

    Im Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereins 'DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.', Dr. Robert Fuchs, informierte ich mich über die beeindruckende Arbeit des Vereins und den Stand des Vorhabens, in Köln ein Zentrales Migrationsmuseum anzusiedeln, welches inzwischen auch vom Rat der Stadt unterstützt wird. Wichtige ... Mehr

  • 09.05.2018

    35. Parlamentarisches Patenschafts-Programm

    Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen in Köln und Umgebung gesucht

    Im Auftrag des Deutschen Bundestags führt die gemeinnützige Organisation Open Door International e.V. (ODI) mit Sitz in Köln das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) für junge US-Amerikaner_innen bereits seit über 20 Jahren durch. Das PPP ist ein Austauschprogramm zwischen dem deutschen Bundestag und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika und leistet ein... Mehr

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