Erste Lesung des Antrages der LINKEN Bundestagsfraktion „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ – BT-Drs. 18/982 am Donnerstag, 05. Juni 2014
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau hat die Bundeskanzlerin gesagt ‑ ich zitiere ‑:
Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde … sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird.
Herr Kollege Weiß, das hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Anfang Juni 2009 bei der Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentages in Leipzig versprochen, also vor der Bundestagswahl vor fünf Jahren. ‑ Im Koalitionsvertrag 2009 hieß es dann ‑ Zitat ‑:
Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.
Nach der Bundestagswahl 2009: Pustekuchen! Nach der Bundestagswahl ist nichts passiert ‑ bis heute, Juni 2014. Versprochen, gebrochen - das ist die beschämende Rentenpolitik der CDU für die Rentnerinnen und Rentner im Osten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die SPD? Die SPD forderte im Juni 2013, also vor der vergangenen Bundestagswahl, in einem Extra-Wahlkampfantrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, „der die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert in Stufen“ vorsah. Dieses Gesetz sollte 2014 in Kraft treten. Tja, so spricht man vor der Wahl. Nach der Wahl ist davon nichts mehr zu sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann ‑ im 25sten Jahr nach dem Mauerfall. Das war ungerecht, das ist ungerecht, und das bleibt ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An dieser Ungerechtigkeit ändert auch Ihr Rentenpaket nichts. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer 4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das war ungerecht, und das bleibt ungerecht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ursache dafür ist: Ein Vierteljahrhundert nach dem Einheitsvertrag liegt der Rentenwert im Osten mit 26,39 Euro noch immer knapp 7,8 Prozent unter dem Rentenwert im Westen mit 28,61 Euro.
Es stimmt: Der Abstand hat sich über die Jahre langsam verringert. Aber keine Bundesregierung hat bisher die Gerechtigkeitslücke geschlossen. CDU, CSU, SPD, Grüne, sie alle haben hier gemeinsam versagt.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, ja!)
Es stimmt: Ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird die Rentenlücke verkleinern, aber besonders dann, wenn er bei 10 Euro liegen würde; denn im Osten erhalten rund 40 Prozent der Beschäftigten weniger als 10 Euro brutto die Stunde. 10 Euro Mindestlohn, das würde die Ostrenten den Westrenten ein deutliches Stück näherbringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, erst 2016 zu prüfen, ob man 2017 vielleicht etwas machen muss, um dann irgendwie zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2020 zu kommen. Das alles erzählen Sie seit Jahren. Davon stimmt kein Wort. Ich sage Ihnen: Die Ostdeutschen haben Ihre Vertröstungen satt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir hier nicht weiter. Die Lohnangleichung stagniert seit Mitte der 90er-Jahre bei unter 80 Prozent. Da tut sich nichts. Deshalb sagen wir Linken als einzige Partei in diesem Hause: Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau muss jetzt sofort auf den Weg gebracht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere Sie auf: Führen Sie zum 1. Juli dieses Jahres einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag ein, und zwar so, dass die Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahresende 2017 vollständig angeglichen sein werden! Das würde jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler in diesem Jahr durchschnittlich nur 1,80 Euro im Monat kosten. 1,80 Euro - das ist doch finanzierbar. Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber eben erst dann und nicht vorher.
(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann ja noch Jahre dauern!)
Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich komme zum Schluss. Unser Antrag beruht im Kern auf dem Stufenmodell des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern. Dazu gehören Verdi, die GEW, die EVG, die GdP und die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Beamtenbund und sogar der BundeswehrVerband. Deswegen sage ich: Liebe Große Koalition, liebe Frau Nahles, hören Sie auf dieses breite Bündnis! Erkennen Sie endlich die Lebensleistung der Ostdeutschen an!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
Zwischenfrage während der Rede des Abgeordneten Peter Weiß (CDU/CSU)
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Zunächst möchte ich Ihnen sagen: Selbstverständlich haben wir nicht das vor, was Sie hier eben vorgetragen haben.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Doch!
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Nein.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):
Guckt doch euren Antrag an!
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Ich möchte Ihnen das jetzt gern noch einmal erklären.
Sie vergleichen immer diejenigen im Osten mit einem Gehalt von beispielsweise 2 000 Euro mit denjenigen im Westen, die ebenfalls 2 000 Euro verdienen. Das Problem ist, dass es solche Fälle nur selten gibt. Wir haben nur ein, zwei Branchen, vielleicht auch zwei oder drei mehr - aber es sind insgesamt wenige -, in denen der Lohn Ost und der Lohn West jeweils gleich sind.
Die Tarifbindung im Osten ist deutlich niedriger. Im Westen arbeiten 60 Prozent der Beschäftigten mit Tarifvertrag, im Osten nur 48 Prozent. Deswegen ist es so, dass - das habe ich vorhin auch gesagt; ich halte die Tabelle gern noch einmal hoch - die Beschäftigten im Osten 79 Prozent der Einkommen im Westen haben. Das stagniert seit Jahren bei unter 80 Prozent; da tut sich nichts.
Das bedeutet, dass man auch in dem Bundesland mit dem höchsten Durchschnittslohn im Osten - das ist Brandenburg im Jahr 2013 mit 25 600 Euro brutto - immer noch deutlich unter dem Bundesland im Westen mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen - das ist Schleswig-Holstein mit 27 600 Euro - liegt. Solange es so ist, dass selbst in dem östlichen Bundesland, in dem am besten verdient wird, weniger verdient wird als in dem westlichen Bundesland mit dem niedrigsten Einkommen, so lange ist die Umrechnung, wie der korrekte Begriff heißt, notwendig.
Was würde sonst passieren? Ich will es an einem Beispiel zeigen. Nehmen wir jetzt nicht eine Friseurin, sondern eine Floristin. Eine Floristin hat in Teilzeit im Westen 1 000 Euro und im Osten 790 Euro im Monat. Die im Osten hat natürlich auch nur für 790 Euro Beiträge gezahlt. Wenn die beiden am selben Tag in Rente gehen, nachdem sie, die eine in Köln, die andere in Leipzig, 45 Jahre Blumen verkauft haben, kriegt die Rentnerin in Leipzig nach wie vor 7,8 Prozent weniger als ihre Kollegin im Westen. Das sind bei Durchschnittslöhnen, wenn man alles zusammen betrachtet, 100 Euro im Monat.
So herum muss man vergleichen. Man muss dieselben Jobs vergleichen. Außerdem ist im Osten die Arbeitszeit länger, und es gibt weniger Sonderzahlungen. Das heißt, insgesamt hat die Kollegin im Osten die deutlich schlechtere Ausgangsposition und die niedrigere Rente. Das könnte man mit dem Stufensystem deutlich ändern. Machen Sie es ab dem 1. Juli!
(Beifall bei der LINKEN)