Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) und
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) Berlin, Donnerstag, den 20.02.2014
DIE LINKE ist ausnahmsweise mal mit der Bundesregierung einer Meinung: Der Beitrag zur Rentenversicherung darf nicht auf 18,3 % gesenkt werden. Ihn bei 18,9 % zu belassen, ist vernünftig und zumutbar!
Es ist zumutbar, weil wir derzeit den niedrigsten Rentenversicherungsbeitrag seit 18 Jahren haben!
Und es ist vernünftig, weil wir im Kampf gegen die Altersarmut jeden Cent in der Rentenkasse brauchen!
Denn nicht nur der Blick auf den Lohnzettel zählt, sondern auch der Blick auf die jährliche Renteninformation.
Und der ist für Viele leider kein Augenschmaus!
Der Grund: Union, SPD und GRÜNE haben in den vergangenen dreizehn Jahren die Renten real drastisch gekürzt:
Der „Riesterfaktor“ und der „Nachhaltigkeitsfaktor“ senken seit der Jahrtausendwende das Rentenniveau deutlich.
Damit wurde die Rentenanpassung von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Das heißt auf deutsch:
Zwischen 2001 und 2030 verlieren die Renten ein Fünftel ihres Wertes.
Eine Rente von ehedem 1.000 Euro wird dann nur noch einen Wert von 800 Euro haben.
In heutigen Zahlen natürlich.
Das bedeutet, dass viele Junge von heute morgen die armen Alten sein werden und das wird DIE LINKE niemals akzeptieren!
Die Bundesregierung behauptet, bei steigenden Löhnen sei das sinkende Rentenniveau kein Problem. Die steigen aber nicht, die sinken sogar leicht!
Gerade heute hat das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen vorgelegt: Die Reallöhne sind vergangenes Jahr um 0,2 % gesunken! Das heißt: Die Preise fressen die Löhne auf und der Riesterfaktor frisst die Renten auf!
Deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition: Führen Sie endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Sofort! Denn wir haben keine Zeit mehr, auf ihn bis 2015 oder noch später zu warten!
Und wir müssen dringend zurück zum Rentenniveau des Jahres 2001. Das waren 53 Prozent Sicherungsniveau vor Steuern. Nur so können wir den Lebensstandard im Alter sichern.
Mit Riester wird das nix.
Ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau kommt den Alten und den Jungen zu Gute.
Um das zu finanzieren ist ein stabiler Beitragssatz ein kleiner erster und richtiger Schritt.
Aber:
Die Bundesregierung ist eigentlich verpflichtet den Beitrag zu senken, wenn sich die Rentenkasse auf mehr als 1,5 Monatsausgaben füllt.
Das ist unsinnig, denn wir brauchen jeden Cent in der Rentenkasse!
Deshalb hat DIE LINKE schon im November 2013 – also weit vor der Bundesregierung - ein Gesetz eingebracht, das weitergehend ist. Wir wollen die Höchstgrenze bei der Nachhaltigkeitsrücklage streichen!
Selbst Herr Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat am Montag in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gesagt: „Es ist widersprüchlich, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf der LINKEN nicht unterstützt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage mehr als 1,5 Monatsausgaben betragen muss, aber die Beitragssatzfestlegung auf 18,9 % macht.“ Recht hat er!
Und es gibt noch einen Grund, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen: Die SPD hatte schon im September 2012 in ihrem Gesetzentwurf für ein so genanntes „Demografiefondsgesetz“ die Streichung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage gefordert. Exakt die Forderung aus unserem Antrag.
Schon vergessen? Schade!
Ich komme zum zweiten Aber:
Die zusätzlichen Beiträge werden jetzt sofort und völlig systemwidrig von Ihnen für die Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ verpulvert.
Nur damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir LINKEN sind für die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Aber Kindererziehung ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das weiß jedes Kind!
Deshalb muss die Mütterrente komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Das haben auch alle Sachverständigen und alle Verbände in der Ausschuss-Anhörung am vergangenen Montag einhellig betont!
Und LINKE und Grüne sind sich hier ebenfalls völlig einig. Die Medien auch.
Dafür müssen alle zahlen und nicht nur die Beitragszahlenden, weil auch die Mütter von Beamtinnen, Rechtsanwälten, Politikern und Ärztinnen die Mütterrente erhalten!
Und die Große Koalition? Die will die „Mütterrente“ systemwidrig aus Beiträgen finanzieren.
Die murmelt von rechts weiter: Keine Steuererhöhung!
Oder sitzt links bedröppelt da. Zu Lasten der nächsten Generationen!
Denn: Würden wir die „Mütterrente“ aus Steuern finanzieren, hätten wir sechseinhalb Milliarden Euro jährlich im Kampf gegen die laut heran rauschende Welle neuer Altersarmut.
Wir könnten damit locker die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel streichen, damit das Rentenniveau stabilisieren und auch noch die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten für dauerhaft Kranke abschaffen.
Dafür, meine Damen und Herren, lohnte es sich, die Beiträge nicht abzusenken!
Würden wir dann noch die sinnlose Riesterförderung abschaffen, hätten wir weitere 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung und könnten endlich Schluss machen mit dem Rentenkürzungsprogramm Rente erst ab 67!
Wichtige Schritte, die alle in Ihrem Rentenpaket fehlen, Frau Ministerin!
Wichtige Schritte, die auch bei der jungen Generation wirken würden und wichtige Schritte, die Sozialverbände, Gewerkschaften und DIE LINKE deshalb weiter fordern werden!