Eklat im Hauptausschuss - LINKE verlässt Sitzung unter Protest
Zum heutigen Eklat im Hauptausschuss und dem Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest berichtet Matthias W. Birkwald
Noch ist die Kanzlerin nicht gewählt, aber die Große Koalition in spe zeigte schon einmal die Arroganz der Macht. Sie boykottierte die Oppositionsarbeit im Hauptausschuss.
Ab elf Uhr tagte heute der sogenannte Hauptausschuss des Bundestages, der gegen die Bedenken und die Stimmen von LINKEN und Grünen eingerichtet worden war. DIE LINKE hat fünf ordentliche Mitglieder in diesem Hauptausschuss. Unter anderem mit den Kolleg_innen Ulla Jelpke und Klaus Ernst nahm ich heute von Beginn an an der Beratung teil. Viele Tagesordnungspunkte wurden beraten und zum Teil nach der Debatte einstimmig und zur Zufriedenheit aller vertagt, weil zum Beispiel Anhörungen beantragt wurden, oder die Debatte in Anwesenheit des Ministers gewünscht war. So weit, so gut.
Dann aber: DIE LINKE hatte gegen Ende der Sitzung am Nachmittag beantragt, dass ihre Gesetzentwürfe zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Hauptausschuss abschließend beraten werden mögen, damit sie alsbald im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt werden können.
Die große Koalition in spe zeigte dann ohne jede Scham, dass der Hauptausschuss nur eine Beruhigungspille zur Simulierung parlamentarischer Arbeit ist, indem CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von LINKEN und Bündnisgrünen alle drei Gesetzentwürfe vertagten. Die SPD verstieg sich sogar zu Behauptung, bei unseren Gesetzentwürfen handele es sich um parlamentarische Spielchen. Ich entgegnete, dass die SPD-Kandidat_innen im Wahlkampf auf allen Podien der LINKEN Forderung, die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abzuschaffen, immer zugestimmt hatte.
Der Gesetzentwurf zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hatte übrigens den Wortlaut des im Bundesrat mit Mehrheit verabschiedeten Gesetzentwurfes, den Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode nicht zur abschließenden Beratung zugelassen hatten. Damals hatte die SPD das noch skandalisiert; heute hat sie das unwürdige Spiel in derselben Angelegenheit mitgemacht. Dies zeigt: Der SPD geht es nicht um die Sache, sondern um die Regierung.
Bei den Rentenversicherungsbeiträgen wurde es dann unverschämt. Union und SPD haben sich verständigt, den Rentenversicherungsbeitrag nicht zu senken. Allerdings wollen sie die Verbesserungen der „Mütterrente“ systemwidrig aus Beiträgen finanzieren und DIE LINKE will das Rentenniveau stabil halten bzw. anheben, die Rente erst ab 67 abschaffen und die Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessern. Darum hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der unsinnige Automatismus, die Beiträge zu senken, wenn in der Rentenkasse endlich mal genügend Geld vorhanden ist, abgeschafft würde. Zum selben Thema hat die Union eine Debatte und einen Gesetzentwurf für den 19. Dezember angekündigt. Der LINKEN dann heute eine abschließende Beratung ihres Gesetzentwurfes im Hauptausschuss zu verweigern, ist somit sachlich durch nichts begründet und ein Zeichen der Arroganz noch nicht völlig vorhandener Macht.
Jetzt war das Maß voll. Darum habe ich dann für unsere Fraktion erklärt, dass wir unter Protest die heutige Sitzung des Hauptausschusses verlassen.