Wahlprüfsteine Optionszwang, Mehrstaatigkeit und kommunales Wahlrecht

Veranstaltung der IG Metall Köln-Leverkusen zur Bundestagswahl mit den Themenschwerpunkten: Optionszwang, Mehrstaatigkeit und kommunales Wahlrecht, am 19.06.2013 in Köln

Im Rahmen der Aktionswoche "100 % sozial - 100 % vor Ort" zeigte der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald am 19.06.2013 für DIE LINKE die 100 %-Sozial-Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 auf. Themenschwerpunkte waren: Optionszwang, Mehrstaatigkeit und kommunales Wahlrecht.

Zu den „Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl“ hatte der Vorsitzende des AK-Migration der IG Metall Köln-Leverkusen, Herr Dipl.-Ing. Erkan Zorlu,. eingeladen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter, meist mit Migrationshintergrund, befragten die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, FDP, LINKEN, und Grünen zu den jeweiligen Parteipositionen zu diesen Themenfeldern. Die CDU war selbstverständlich ebenfalls eingeladen; erschien jedoch nicht.

Für die von Matthias W. Birkwald vorgetragenen LINKEN Positionen gab es mehrfach sehr starken Applaus. Kein Wunder, denn DIE LINKE im Bundestag hatte schon mehrere Anträge im Sinne der Betroffenen in den Bundestag eingebracht. Unter anderem zur Abschaffung des Optionszwangs und für die Vereinfachung der Mehrstaatigkeit, sowie für die Einführung und Ausweitung des kommunalen Wahlrechts von Menschen mit Migrationshintergrund auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.