Bundesminister Lindner verliert jeglichen Realitätsbezug

„Jetzt zeigt sich, welch ein fataler Fehler der Grünen und der SPD es war, Christian Lindner (FDP) das Amt des Bundesfinanzministers in der Ampel zu überlassen. Lindners Blockade der seit Jahrzehnten routinemäßig nach den vorliegenden aktuellen Gehaltsdaten ablaufenden Anpassung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungen per Verordnung (!) gleicht der Handlung eines Kleinkindes im Sandkasten, dem man seinen Bagger weggenommen hat. Unseriöser geht es kaum“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Blockade des Finanzministers bei der Verordnung der Sozialversicherungswerte. Birkwald weiter:

„Wenn der Finanzminister Vorschläge hat, wie diese Berechnung reformiert werden möge, dann soll er die gerne über einen Gesetzentwurf ins Verfahren bringen. Das hätte er schon zu Beginn seiner Amtszeit in die Wege leiten können.

Mit seiner Haltung gefährdet Christian Lindner die Rentenanpassung im nächsten Jahr für 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das ist unverantwortlich! Sein Vorgehen ist eines Finanzministers unwürdig. Ein guter Finanzminister müsste das Wohl aller in diesem Land im Blick haben und dürfte kein Interessenvertreter der Besser- und Bestverdienenden sein.“