Linker Feierabendtalk Montag, 05.12. 2022

Mit dem Mönchengladbacher Anti-Hartz-IV-Aktivisten Thomas Wasilewski [1]und Mera Ökten von der Bewegung #IchBinArmutsbetroffen kamen beim LINKEN Feierabendtalk im Kölner Wahlkreisbüro Betroffene ins Gespräch mit Matthias W. Birkwald und etwa 22 Gästen.

Mit 22 Gästen war der Abends sicherlich nicht einer der bestbesuchten Feierabendtalks. Aber die vielen Bezüge von Alltagsrealität der Betroffenen, aber auch eines Mitarbeiters des Jobcenters unter den Teilnehmenden und den Debatten im Bundestag führten zu einer der intensivsten und besten Diskussionen zwesche Salzjebäck un‘ Bier.

Die Ampel hatte das Bürgergeld als «System- und Kulturwandel» für Arbeitslose angekündigt.

Aus Sicht der Betroffenen und der LINKEN war schon diese Ankündigung eine Mogelpackung: Die Sanktionen wurden zwar gelockert, aber nicht abgeschafft, die Erhöhung des Regelbedarfes/

Regelsatzes auf 502 Euro ist grade mal ein nachgeholter Inflationsausgleich. Die Anhebung der Schonvermögen ist nur noch ein kleiner Fortschritt, nach dem die Union den guten Ansatz bedauerlicherweise zusammenstreichen konnte.

CDU-Chef Friedrich Merz und seine Unionsfraktion haben auf den Regierungsentwurf mit einer unsäglichen Kampagne voller Falschbehauptungen und Generalverdächtigungen gegen Langzeiterwerbslose reagiert. Über den Bundesrat hat die Union so erzwungen, dass nun in der ursprünglichen Mogelpackung noch weniger drin ist: Sanktionen sind wieder vom ersten Tag an möglich, das Schonvermögen wurde noch einmal abgesenkt.

Mera Ökten und Thomas Wasilewski berichteten sehr nachdrücklich, wie die FakeNews-Kampagne der CDU auch im Alltag von Hänseleien gegenüber Wasilewskis Kindern in der Schule bis hin zu Shitsorms Hass, Hetze und falschen Anschuldigungen bei Jobcentern und Ämtern gegen die Aktivist*innen von #IchBinArmutsbetroffen zu Hass und Hetze gegen Langzeiterwerbslose geführt hat.

Matthias W. Birkwald berichtete über die parlamentarischen Initiativen der LINKEN: 200 Euro höherer Regelsatz sofort, endlich eine faire Berechnung der Regelsätze, Abschaffung der Sanktionen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für 150.000 Langzeiterwerbslose hatte DIE LINKE im Bundestag gefordert.

„Das Bürgergeld reicht nicht für Würde und eine neue Waschmaschine, in der Substanz bleibt es Hartz IV“, so das Fazit des LINKEN Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch, der in der Folge vom Bürgergeld als Hartz V sprach.

In der Diskussion haben wir beraten, wie wir gemeinsam dem Bürgergeld das Hartz IV austreiben und endlich eine menschenwürdige repressionsfreie und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung durchsetzen können.

Links:

1. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/buergergeld-etikettenschwindel-100.html