Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Bundesminister Hubertus Heil! 1991 wurden bestimmte Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht in das bundesdeutsche Rentensystem übernommen - zu Unrecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir Linken fordern seit 30 Jahren, dass beispielsweise ehemaligen Eisenbahnern, Postlern, Balletttänzerinnen und in der DDR geschiedenen Frauen Gerechtigkeit zuteilwerden muss und dass ihre Ansprüche, für die sie Beiträge gezahlt haben, berücksichtigt werden mögen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut, dass Sie mit dem Härtefallfonds endlich das Rentenunrecht Ost anerkennen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mehr Lob gibt es leider nicht; denn einmalige und insgesamt nur extrem bescheidene 500 Millionen Euro für Ostdeutsche, deren Rentenansprüche nicht anerkannt wurden, für Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der Sowjetunion sind nur ein sehr schlechter Witz.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Genau!)
Eine Einmalzahlung von gerade einmal 2 500 Euro wird keiner dieser betroffenen Gruppen auch nur im Ansatz gerecht.
(Dr. Martin Rosemann (SPD): Was ist denn mit Thüringen? Zahlt Thüringen oder nicht?)
Auf eine durchschnittliche Rentenbezugsdauer umgerechnet sind das nur 10,42 Euro im Monat, Martin Rosemann,
(Dr. Martin Rosemann (SPD): Zahlt Herr Ramelow oder nicht?)
und da sollten Sie sich schämen. Das ist beschämend und für Hunderttausend Menschen respektlos und demütigend.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich fordere die Bundesregierung darum auf: Gewähren Sie, erstens, die Einmalzahlung nicht nur den Bedürftigen; denn hier geht es um Respekt vor der Lebensleistung von Ostdeutschen und aus der Sowjetunion zugewanderten Juden und Aussiedlern! Machen Sie, zweitens, aus dem Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, und erhöhen Sie die Einmalzahlung auf mindestens 10 000 Euro!
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Finanzierungsmöglichkeit dafür kann ich Ihnen gerne nennen: Verzichten Sie auf die 10 Milliarden Euro Zockergeld der FDP für die sogenannte Aktienrente!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Sie wollen ernsthaft die 10 Milliarden Euro für Ihre überflüssige Aktienrente auf Pump finanzieren, und das bei massiv steigenden Anleihezinsen und gleichzeitig sinkenden Aktienkursen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Die Aktienrente kommt nur dann ins Plus, wenn die Renditen die Kreditzinsen übersteigen. Da schüttelt doch jede Sparkassen-Beraterin den Kopf.
(Beifall bei der LINKEN)
Zocken ist kein Konzept für stabile und sichere Rentenfinanzen. Darum: Lassen Sie das! Sorgen Sie für ein dauerhaft höheres Rentenniveau, mehr tarifliche Entlohnung, Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde und für mehr echte arbeitgeberfinanzierte Betriebsrenten! Sorgen Sie dafür, dass wir mehr freiwillige zusätzliche Einzahlungen möglich machen! Die IG Metall nennt das Soli-Rente*. Ich sage: Soli-Rente statt Aktienrente.
Herzlichen Dank!
(Beifall bei der LINKEN)
*Hier finden Sie einen Artikel des IG Metall-Vorstandsmitglieds Hans-Jürgen Urban, der den Vorschlag der Soli-Rente ausführlich erläutert (pdf-Datei).[1]
Für DIE LINKE im Bundestag hatte ich einen ähnlichen Antrag: "Freiwillige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Rente ausbauen, anstatt die gescheiterte Riester-Rente weiter zu fördern" [2](Drucksache 19/27317) vorgelegt.