Nachfolgend dokumentieren wir das Plenarprotokoll der Rede von Matthias W. Birkwald zur Änderung des Energiesicherungsgesetz. Matthias W. Birkwald hat diese Rede stellvertretend für den erkrankten energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, gehalten:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Flächendeckender Stromausfall über mehrere Tage, Tankstellen ohne Benzin, Firmen ohne Energie, kalte Wohnungen,
(Dr. Rainer Kraft (AfD): Sozialistisches Paradies!)
das droht in Deutschland nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine.
12. Juni 2019: Zwei Stromhändler verkauften Strom, den sie gar nicht bestellt hatten. Zu wenige Anlagen produzierten für den Bedarf. Über Stunden bestand im europäischen Stromnetz eine Blackoutgefahr.
8. Januar 2021: Eine falsch interpretierte Datenlage beim Stromhandel führte zum Ausfall einer Umspannanlage. Nach einer Stunde und der Abschaltung mehrerer Industrieanlagen war die Blackoutgefahr vorbei.
Winter 2021/2022: Gazprom nutzte sein Eigentum, um eine Gasmangelsituation in Europa herbeizuführen. Der milde Winter und die starke Windenergieerzeugung verhinderten den Zusammenbruch der Gasversorgung
(Dr. Rainer Kraft (AfD): Reiner Zufall!)
und machten eventuelle Pläne Putins, Deutschland mit Gasmangel zu erpressen, vorerst zunichte.
Erst die Liberalisierung und die Privatisierungen des Energiesektors insbesondere im Gasbereich ermöglichten Spekulationen und Machtmissbrauch und damit das steigende Risiko des Zusammenbruches der Gas-, Strom- und der gesamten Energieversorgung.
(Beifall bei der LINKEN)
Private Profitinteressen dürfen nicht unsere Gesellschaft gefährden! Ich zitiere aus dem Grundgesetz. In Artikel 14 Absatz 2 heißt es:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Folgerichtig muss ein Missbrauch des Eigentums zum Schaden der Gesellschaft zu Enteignungen führen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist schon immer der Standpunkt der Linken. Für Die Linke gehört die Daseinsvorsorge, beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Energiewirtschaft, unter gesellschaftliche Kontrolle.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, mein sehr geschätzter Kollege Ralph Lenkert hat verschiedene Regierungskoalitionen wegen falscher Maßnahmen oft kritisiert. Er kann diese Rede heute hier nicht selber halten, weil er heute seine Stimme vorübergehend verloren hat. Darum danke ich den Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP in seinem Namen; denn in der heutigen schwierigen Lage haben Sie die Zusammenarbeit mit der Opposition gesucht und Hinweise aus der Anhörung und von uns Linken aufgenommen. Sie haben Missbrauchsmöglichkeiten bei Preisanpassungen reduziert, ja, sogar eine partielle Preiskontrolle eingeführt. Das ist gut und ein erster Schritt zur Preisaufsicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie ermöglichen Enteignungen von Unternehmen,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft (AfD))
welche die Versorgungssicherheit gefährden. Richtig so! Und nicht nur Wladimir Putin, sondern allen Spekulanten und Spekulantinnen wird jetzt klar: Bei Missbrauch ist das Eigentum weg.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Okay, Ralph Lenkert konnte Sie leider nicht von der Reprivatisierung enteigneter Betriebe abbringen. Aber immerhin darf diese nur erfolgen, wenn erneuter Missbrauch ausgeschlossen ist.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Enteignen findet die Linke immer gut!)
Die Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Ich danke Ihnen."