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Matthias W. Birkwald

Millionen Vollzeitbeschäftigten droht niedrige Rente

Matthias W. Birkwald kritisiert bei nd online Rentenpolitik der Ampel: „SPD und Grüne haben sich hier von der FDP die Butter vom Brot nehmen lassen“

05.01.2022

Bei nd online kritisiert Matthias W. Birkwald deutlich die Rentenpolitik der Ampel-Bundesregierung. 

„Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll die gesetzliche Rente künftig nicht mehr voll umlagefinanziert sein. Mit dem mantraartig wiederholten Argument des drohenden Kollapses des Rentensystems durch den demografischen Wandel begründet die Ampel-Koalition ihren Plan, die Altersvorsorge in Zukunft durch eine teilweise Kapitaldeckung zu sichern. »Von den zehn Milliarden Euro, die die Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Wunsch der FDP bis auf weiteres auf dem Kapitalmarkt parken soll, sind keine großen Sprünge zu erwarten, denn dieser Betrag entspricht in etwa den Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung von elf Tagen«, kritisiert Birkwald.

Für ihn ist klar, dass ein wirklicher Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker und Beamte einzuzahlen hätten, viel sinnvoller gewesen wäre. »Doch SPD und Grüne haben sich hier von der FDP die Butter vom Brot nehmen lassen.«

Nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition sollen zwei bis drei Prozent des Rentenbeitrags automatisch in einen dauerhaften Fonds eingezahlt werden, die dann von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet und global angelegt werden. Der Fonds soll für die Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein, der Staat hat auf die eingezahlten Beiträge demnach keinen Zugriff.

Des Weiteren wollen die Ampel-Koalitionäre das Renteneintrittsalter weiter anheben sowie den Steueranteil für Neurentner erhöhen. Geschont würden dagegen mal wieder die Unternehmen, während die Versicherten »für das Aktienexperiment der FDP« doppelt zahlen müssten, sagt Birkwald. »Erst werden sie den Aufbau der Kapitaldeckung über Steuergelder finanzieren und dann werden sie auch noch den neuen Staatsriester oder ein Aktienpaket besparen müssen.«“

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