LINKE schlägt 5 - Punkte - Maßnahmenpaket für Betriebsrentner*innen und Direktversicherte vor

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 unter TOP 9 die Förderung in der betrieblichen Altersversorgung.

Für die Fraktion DIE LINKE. sprach Matthias W. Birkwald in der Debatte. Seine Rede können Sie hier[1] ansehen und -hören.

Die gesamte Debatte und unsere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier[2].

"Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, aber vor allem auch von Direktversicherungsgeschädigten, werden monatlich 25 € mehr in der Tasche haben - das ist gut, aber viel zu wenig!" sagt Matthias W. Birkwald am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019, gegenüber dem ZDF.

Den Beitrag können Sie hier [3]sich ansehen!

Zum Nachlesen gibt es die Rede von Matthias W. Birkwald hier:

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Misere begann im Jahr 2001, als SPD und Grüne das Niveau der gesetzlichen Rente in den Sinkflug schickten. Anschließend wurden die Menschen mit Steuervorteilen massiv in überwiegend selbstfinanzierte Betriebsrenten, Direktversicherungen und vor allem in schlechte Riester-Verträge gedrängt, um die Rentenlücke zu schließen.

Und ohne jeden Vertrauensschutz haben dann Ulla Schmidt, SPD, und Horst Seehofer, CSU, ab 2004 Millionen von Versicherten fast 20 Prozent des Wertes ihrer Direktversicherungen und Betriebsrenten wieder weggenommen. Völlig willkürlich wurde auf einmal der Krankenversicherungsbeitrag verdoppelt. Zwei Parteien stimmten damals gegen diesen Unsinn: die FDP und die PDS - danke dafür!

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Von der Doppelverbeitragung sind sehr viele Menschen betroffen, die schon auf ihre Einzahlungen Krankenkassenbeiträge gezahlt hatten und bei denen der Arbeitgeber keinen Cent dazubezahlt hat - von wegen Betriebsrente! Viele Betroffenen sagen: Erst wurden wir mit den Steuervorteilen angelockt und dann mit den vollen Krankenkassenbeiträgen abgezockt. Ich kann gut verstehen, dass sie sauer sind; denn ihr Geld wäre in vielen Fällen auf dem Sparbuch besser aufgehoben gewesen. Eine 21-jährige Frau nannte die Doppelverbeitragung in einer Mail mit Blick auf die Betriebsrente ihres Großvaters Unsinn - recht hat sie!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Viele Direktversicherungsgeschädigte wollen aber nicht länger zwei- oder dreimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Darum hat Die Linke 2015, 2017 und 2018 insgesamt drei Anträge in den Bundestag eingebracht, um diesen Unsinn zu beenden.

Nun ist die Koalition endlich aufgewacht: Ab kommendem Jahr werden viele Direktversicherte und Betriebsrentner um rund 25 Euro im Monat entlastet, weil es zusätzlich zur Freigrenze einen Freibetrag von 159,25 Euro geben wird. Damit werden die Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten zwischen knapp 160 Euro und rund 318 Euro de facto halbiert. Ja, rund 25 Euro mehr im Monat sind ein erster Schritt in die richtige Richtung,

(Beifall bei der LINKEN)

vor allem für Menschen mit kleinen Betriebsrenten und Direktversicherungen. Das ist ein Erfolg der Betroffenen, der Linken, der Gewerkschaften, der Sozialverbände und der Vernünftigen in Ihren Parteien.

Das Problem ist damit aber höchstens zu 20 Prozent gelöst. Wir Linken fordern:

Erstens. Die Entgeltumwandlung muss abgeschafft werden. Volle Beitragspflicht beim Ansparen und Beitragsfreiheit bei der Rentenauszahlung!

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Auf Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, wird gar kein Beitrag mehr erhoben - auch keiner für die Pflegeversicherung.

(Beifall bei der LINKEN - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wer zahlt das?)

Drittens. Betriebsrentnerinnen und -rentner und Direktversicherte mit Renten oberhalb des Freibetrags sollten grundsätzlich nur den halben Beitragssatz zahlen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Viertens. Der Freibetrag muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

Fünftens. Krankenkassenbeiträge für Kapitalauszahlungen sollten auf 240 Monate gestreckt werden.

Dieses Maßnahmenpaket kostet für Durchschnittsverdienende gut fünf Euro im Monat.

Herr Minister Spahn, Die Linke hat gute Vorschläge gemacht. Legen Sie nun bald den nächsten Gesetzentwurf vor! Ich weiß, Sie schaffen das.

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Links:

1. https://dbtg.tv/fvid/7406837
2. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw50-de-gkv-betriebsrentenfreibetragagesetz-donnerstag-670538
3. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/bundestag-will-betriebsrente-staerken-100.html