DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

"Grundrente" - Streit auf dem Rücken der Ärmsten endlich beenden

Pressemitteilung vom 27. September 2019

27.09.2019
08.09.2019 Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente. Birkwald weiter:

 

„Durch die bereits vereinbarte Einkommensgrenze von 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bis zu der man den Rentenaufschlag erhalten würde, ist der unverschämte Vorwurf vom Tisch, dass zu viele Rentnerinnen und Rentner vom Aufschlag profitieren würden. Die Kritik der CSU ist damit nichts anderes als soziale Kälte und polittaktisches Dagegensein um jeden Preis. Millionen Menschen mit Kleinst- und Niedrigrenten auch in Bayern warten auf die Umsetzung des Koalitionsversprechens und werden immer mehr verunsichert.

Ich fordere für Ehepaare eine Verdopplung der geplanten Einkommensgrenze auf 2.400 Euro, damit nicht noch mehr Menschen vom Zuschlag ausgeschlossen werden. Denn die Grundrente ist nichts anderes als eine Entfristung der heute noch existierenden Rente nach Mindestentgeltpunkten, die rentenrechtliche Zeiten bis 1991 aufwertet. DIE LINKE fordert deren Wiederbelebung seit Langem. Noch heute profitieren davon 3,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, 83 Prozent davon Frauen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 3,3 Milliarden Euro. Ein Rentenaufschlag für Geringverdienende ist also auch ohne Einkommensprüfung längst Normalität, und deren Kosten sind fest eingepreist. Jetzt muss endlich geliefert werden.“