DIE LINKE. Köln zur Wahl von Dr. Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
gemeinsame Erklärung von Matthias W: Birkwald und Michael Weisenstein, Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion im Kölner Rat
- dpa/Francisco Seco/AP
Wir LINKEN gratulieren Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin.
Von Beginn an fanden wir es befremdlich, dass Frau Dr. Ursula von der Leyen neue EU-Kommissionspräsidentin werden sollte. Schließlich stand sie bei der Europawahl nicht zur Wahl und hat im Europawahlkampf keine Rolle gespielt. Im Gegensatz zu den Spitzenkandidaten.
Wir befürchten, dass ihre Kandidatur auch in ihrem erfolglosen Agieren als Bundesverteidigungsministerin begründet ist.
Wir sagen: Als EU-Kommissionspräsidentin muss sie sich mit Nachdruck für die soziale Sicherheit aller Menschen innerhalb der EU und darüberhinaus in ganz Europa einsetzen.
Wir LINKEN fordern gut bezahlte Arbeit in Köln und an jedem Ort der EU. Nur ein EU-weiter gesetzlicher Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes kann Armut trotz Arbeit bei Alleinstehenden verhindern. In Deutschland wären das gegenwärtig mindestens zwölf Euro.
Die Kölner LINKE fordert Frau von der Leyen höflich, aber sehr nachdrücklich auf, für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa zu sorgen.
Wir brauchen staatliche Seenotrettung und sichere Fluchtwege. Besonders daran werden wir sie messen.