Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der auf das offensichtliche Kleinrechnen des Existenzminimums verzichtet und die Regelleistungen für Erwachsene beim Ar-beitslosengeld II, der Sozialhilfe und den Asylbewerberleistungen sofort auf 582 Euro anhebt.
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.