Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

20.03.2019

Durch die Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von 53 Prozent wird die zusätzliche private Vorsorge zum Beispiel durch die Riester-Rente verzichtbar, die Beiträge in Höhe von 4 Prozent würden also entfallen. Für Durchschnittsverdienende würde dies im Jahr 2020 eine Entlastung von knapp 120 Euro bedeuten. Die Entlastung durch den Wegfall der Riester-Beiträge wäre also um 81,28 Euro höher als die Belastung durch den steigenden Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags. Nach Angaben des BMAS ist ein Rentenniveau von 53 Prozent im Jahre 2030 mit einem Beitragssatz von 25,7 Prozent finanzierbar. Für Versicherte mit dem Durchschnittseinkommen in Höhe von geschätzten 4.537 Euro brutto monatlich im Jahr 2030 wäre der Rentenbeitrag dann um etwa 88 Euro im Monat höher als im bisherigen Szenario; gleichzeitig wären dann Beiträge zur Riester-Rente in Höhe von 4 Prozent, also 168,88 Euro verzichtbar und es ergäbe sich für diese Versicherten eine Einsparung von 78,41 Euro.