DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

Gesetzentwurf von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

24.10.2017

Bereits seit mehreren Wahlperioden legte die Fraktion DIE LINKE. Anträge zur Einführung  eines  verpflichtenden  Lobbyregisters  vor  (Bundestagsdrucksachen 16/8453,17/2096 und 18/3842) und formulierte darin die wesentlichen Forderungen für einen Gesetzentwurf zur Lobbykontrolle und -transparenz als Auftrag an die Bundesregierung. Nachdem die jeweiligen Bundesregierungen diese Transparenzaufgabe und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten bisher ignoriert  haben,  erfolgt  nunmehr  ein  ganz  konkreter  Gesetzesvorschlag  durch  den Bundestag selbst.

Der Gesetzentwurf greift dazu die Vorlage der Transparenzorganisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch.de auf, die bereits öffentlich kommentiert sowie von Expertinnen und Experten bewertet worden ist.