Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat eine Sonderauswertung zur Arbeitsmarktsituation Älterer in Auftrag gegeben. „Die Ergebnisse zeigen: Die Rente erst ab 67 ist nicht haltbar“, kommentiert Birkwald die Ergebnisse der Sonderauswertung. „Wenn nur 17 Prozent der 60 bis 64-Jährigen in Vollzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann ist die Rente erst ab 67 für die große Mehrheit der Betroffenen nichts als eine gesetzlich verordnete Rentenkürzung“ stellt Birkwald fest. „Wenn gerade mal zehn Prozent der 60 bis 64-Jährigen Frauen und nicht einmal vier Prozent der 64-Jährigen Frauen einen Vollzeitjob haben, dann ist Rente erst ab 67 für Frauen Altersarmut per Gesetz! Das kann und das will DIE LINKE nicht hinnehmen“, so Birkwald weiter.
Die Sonderauswertung rückt auch die von der Bundesregierung bereits im Vorfeld des Überprüfungsberichts zur Rente erst ab 67 nach § 154 Abs. 4 SGB VI bekannt gegebenen Daten in ein ehrlicheres Licht. So nennt die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stets die vermeintliche Erfolgsquote von 38 Prozent Erwerbstätiger im Alter von 60 bis 64. „40 Prozent der Erwerbstätigen, die in die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64 Jährigen einfließen, sind für die Frage der Rente erst ab 67 aber völlig unerheblich. Dazu zählen Beamtinnen und Beamte, Selbständige sowie mithelfende Familienangehörige. Und auch die Menschen mit Mini-Job müssten heraus gerechnet werden. Von den 1,6 Millionen Erwerbstätigen im Alter von 60 bis 64 dürften also nur 680.000 gezählt werden. Bei den 64-Jährigen müssten sogar mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen abgezogen werden. So wären also im Jahr 2009 nicht 185.000 64-Jährige Erwerbstätige zu zählen, sondern nur 102.000. Selbst wenn diese Menschen nicht heraus gerechnet würden, ergäbe sich bereits dann ein anderes Bild, wenn nur die Vollzeit Erwerbstätigen gezählt würden. Dann nämlich schrumpft die Gesamtquote von 38,4 Prozent auf 27,1 Prozent und bei Frauen von 30,4 Prozent auf 14,3 Prozent zusammen“ erläutert Birkwald.
Anlage: Ergebnisse der Sonderauswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes zur Erwerbsbeteiligung und der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsmarktlage 60- bis 64-Jähriger im Auftrag von Matthias W. Birkwald (MdB).