Rede von Matthias W. Birkwald am 29. September 2016 anl. der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorlegten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz BT-Drs. 18/9787[1])
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr wird es für ab 1952 Geborene erstens die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nicht mehr geben, zweitens die Altersrente wegen Altersteilzeit nicht mehr geben, und drittens wird es auch die abschlagsfreie Altersrente für Frauen ab 65 nicht mehr geben. All diese flexiblen Übergänge wurden von Union, SPD und Grünen im Jahr 1999 abgeschafft. Sie alle haben damit den flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben für viele verbaut.
(Dr. Martin Rosemann (SPD): Das war nicht flexibel! Das ist falsch!)
Schlimmer noch: Sie haben die gute Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und durch eine schlechtere Erwerbsminderungsrente mit Abschlägen ersetzt. Sie alle - außer der Linken natürlich - haben das Rentenniveau Anfang des Jahrtausends in den Sinkflug geschickt. Seit gestern wissen wir: Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2035 sogar von einstmals 53 Prozent auf unter 43 Prozent absinken. Ich sage Ihnen: Viele Menschen mit durchschnittlichen Einkommen werden künftig keine auskömmliche Rente mehr erreichen.
Damit immer noch nicht genug: Viele Menschen werden trotz hoher Belastungen und gesundheitlicher Probleme - dank Franz Müntefering, dank SPD und CDU - erst ab 67 in Rente gehen dürfen.
Das alles ist doch ein sozialpolitischer Dauerskandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Daran, liebe Koalition, wird Ihre Flexirente nur eines ändern: Für die Älteren soll es leichter werden, all die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre durch Dazuverdienen bis ins hohe Alter etwas abzumildern. Zu Deutsch: noch mehr und noch länger arbeiten. Diese zynische Politik lehnt die Linksfraktion ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage Sie: Was ist mit dem Bauarbeiter, der im Durchschnitt mit knapp 58 Jahren, liebe Katja Mast, seinen Beruf aufgeben muss? Was ist denn mit der Krankenschwester, die durchschnittlich im Alter von 61 Jahren nicht mehr kann? Die beiden gucken in die Röhre. Ihnen drohen auf den letzten Metern ihres Berufsslebens Arbeitslosigkeit, Hartz IV und ab 63 dann die Zwangsverrentung.
(Katja Mast (SPD): Ich habe ja gesagt: Um die kümmern wir uns früher!)
Die wollen Sie nämlich nur einschränken, und da sage ich: Das reicht nicht. Die Zwangsverrentung Hartz-IV-Betroffener gehört abgeschafft, voll und ganz.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das Heer der älteren Arbeitslosen von 60 bis 64 Jahren ist von 2010 bis 2015 von 137 000 auf 228 000 angestiegen. Das sind sage und schreibe 66 Prozent, und die Hälfte davon ist langzeitarbeitslos. Warum habe ich diese Zahlen herausgesucht? Weil die IG BAU in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Flexi-Rentengesetzes schreibt - Zitat -:
Eine Ursache für die eingeschränkte Realitätstauglichkeit der Reformvorschläge des Gesetzentwurfs ist, dass die zugrundeliegende Problemanalyse wenig differenziert ist. Langzeitarbeitslosigkeit und SGB-II-Bedürftigkeit kurz vor der Altersrente als Folge gesundheitlicher Einschränkungen werden nicht ausreichend in den Blick genommen.
Eingeschränkte Realitätstauglichkeit, was ist das denn in Schulnoten? Drei minus, Vier, Fünf plus? Suchen Sie sich etwas aus.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber hören Sie bitte auf, so zu tun, als hätten Sie für Ihren Gesetzentwurf eine glatte Eins verdient. Nein, sehr viele Menschen werden von Ihrem Gesetz nicht erreicht werden.
Liebe SPD, ich zitiere einmal die Arbeiterwohlfahrt:
Die Teilrenten stehen damit als Instrument nur denjenigen Versicherten zur Verfügung, die sich eine um lebenslange Abschläge geminderte Rente leisten können.
Man muss sich die Teilrente und vor allem die lebenslangen Abschläge also erst einmal leisten können. Wer beispielsweise 1 000 Euro Rente oder weniger zu erwarten hat, kann sich die Abschläge aber gar nicht leisten. Das ist das Problem, und darum sagen wir Linken: Die Teilrente ist mit größter Vorsicht zu genießen.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, halten Sie die Abschläge eigentlich für gerechtfertigt, wenn jemand gesundheitlich eingeschränkt ist, wenn eine ältere Schlecker-Verkäuferin trotz intensiver langer Suche keinen Job gefunden hat oder wenn ein Bochumer Opel-Arbeiter nach einem langen Berufsleben unfreiwillig vorzeitig in Rente gehen muss? Ich nicht. Wer seinen Job verliert, soll nicht auch noch mit Abschlägen bestraft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Können die beiden nach Erreichen ihrer Regelaltersgrenze überhaupt weiterarbeiten, um die Abschläge auszugleichen? Ich bezweifle das. Wird eine Krankenschwester oder ein Bauarbeiter überhaupt einen Teilzeitarbeitsplatz erhalten, um die Abschläge mit einer Teilrente abmildern zu können? Die Antwort der Industriegewerkschaft BAU: Viele Ältere haben gar keine Chance auf einen auskömmlichen und dauerhaften Teilzeitarbeitsplatz; denn in Betrieben mit weniger als 15 Beschäftigten besteht auch kein Rechtsanspruch, oder ein bestehender Rechtsanspruch wird regelmäßig mit dem Verweis auf betriebliche Gründe ausgehebelt.
Nein, liebe Katja Mast, die Lebenswirklichkeit wird die hochkomplizierte Teilrente ins Leere laufen lassen,
(Katja Mast (SPD): Das werden wir ja sehen!)
bevor sich überhaupt ein einziger Mensch dieses sehr komplexe Modell erklärt haben lassen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, haben Sie gelesen, was die Deutsche Rentenversicherung schreibt? Sie schreibt, die Teilrente sei schwer vermittelbar und könne zu sozialpolitisch höchst fragwürdigen Ergebnissen führen. Sie wird dazu führen, dass ständig Rentenzahlungen zurückgefordert werden müssen. Dem abschließenden Urteil der IG BAU kann ich mich deshalb nur anschließen - Zitat -:
Die vom Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen schaffen für viele besonders belastete Beschäftigtengruppen keine realitätstauglichen Möglichkeiten für flexible Altersübergänge.
Nicht realitätstauglich, schwer vermittelbar, sozialpolitisch höchst fragwürdig - so kritisch äußern sich Gewerkschaften, Sozialverbände und die Rentenversicherung zur Teilrente. Ich finde: Grund genug, die Teilrente auf Eis zu legen!
(Beifall bei der LINKEN)
Lieber Martin Rosemann, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die katholische Caritas lehnen auch die befristete Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung für arbeitende Rentnerinnen und Rentner ab. Die Caritas kritisiert: Damit werden Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt; denn sie werden zukünftig gegen billigere Ältere ausgespielt, die weiterarbeiten können und wollen. - AWO, DGB und Caritas, sie haben recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Darum sollte man den Arbeitgeberbeitrag beibehalten.
Meine Damen und Herren, nach so viel Kritik nun ein dreifaches Lob:
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Erstens. Wer vorzeitig in Rente geht und weiterarbeitet, wird künftig auch weiter Rentenbeiträge zahlen müssen.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das stimmt nicht!)
Damit steigt dann auch die Rente. Gut so! Zweitens. Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten möchte, darf freiwillig weiter Rentenbeiträge zahlen. Auch das erhöht die Rente. Gut so! Drittens sollen die Beschäftigten künftig ab 50 die Möglichkeit haben, zusätzlich und freiwillig in die Rentenkasse einzuzahlen. Auch da sage ich: Gut so!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Rosemann (SPD): Immerhin! - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
- Ja, da darf man auch mal klatschen.
Ich empfehle allen Versicherten, statt kapitalgedeckter privater Vorsorge freiwillige Zusatzbeiträge auf ihr persönliches Rentenkonto einzuzahlen. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist ihr Geld sicher. Wer von Riester die Nase voll hat oder so klug war, keinen Vertrag zur Riester-Rente abzuschließen, hat hier eine seriöse Alternative. So weit, so gut.
Aber, liebe Koalition, warum begrenzen Sie die Zusatzbeiträge auf den Ausgleich der Abschläge und warum auf das 50. Lebensjahr?
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Frau Präsidentin, das wird sofort erledigt. - Wir hätten hier die perfekte und sichere Alternative zur Riester-Rente, wenn man ab dem ersten Arbeitstag zusätzlich auf sein persönliches Konto bei der Rentenversicherung einzahlen könnte.
Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist ein typischer „Nahles“: Er hat etwas Licht und viel Schatten. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert. Reden Sie mal mit der Rentenversicherung und den Rentenberaterinnen und ‑beratern! Ich sage Ihnen: Wir brauchen drei Punkte - damit ende ich -: Die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten müssen gestrichen werden; denn niemand wird freiwillig krank. Nach 40 Beitragsjahren sollen die Menschen ab 60 in Rente gehen können - ohne Abschläge. Und wir Linken fordern die komplette Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden - ohne Wenn und Aber.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)