Flexi-Rente - Sozialdemokratische Handschrift? Fehlanzeige!
- Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Flexible Übergänge in den Ruhestand klingt schön, aber kranke und arbeitslose Ältere werden komplett im Stich gelassen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Flexi-Rente. Birkwald weiter:
„Menschen, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, verdienen unseren vollen Respekt. Sie brauchen aber keine zusätzliche finanzielle Förderung, denn sie werden heute schon mit Zuschlägen belohnt. Hilfe und Unterstützung brauchen vielmehr arbeitslose und kranke Ältere, die es nicht bis 66 oder 67 schaffen. Sie verdienen es, abgesichert und frühzeitig in Rente gehen zu können. Die Zwangsverrentung von 63 Jährigen Hartz IV Beziehenden wird nicht abgeschafft, sondern nur für Menschen, denen der Grundsicherungsbezug droht. Liegt die Rente fünf Euro über dem Schwellenwert, wird weiter in eine Altersrente mit Abschlägen abgeschoben.
Von über 355.000 Anträgen auf Erwerbsminderung wurden im Jahr 2015 über 40 Prozent abgelehnt. Bei denjenigen, die durchschnittlich im Alter von 51,6 Jahren eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen, erreichten die monatlichen Abschläge im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 85,20 Euro. Knapp die Hälfte der Betroffenen ging wegen zu hoher psychischer Belastungen frühzeitig in Rente.
Mit dem Wegfall des isolierten Arbeitgeberbeitrags verschließt die Bundesregierung zudem bewusst die Tür für Jüngere und arbeitslose Ältere. Sie werden zukünftig gegen ‚billigere‘ Ältere ausgespielt, die weiterarbeiten können. Der Gesetzentwurf bedient damit die Demagogen, die nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen. Bedürftige und kranke Ältere, deren Übergang in den Ruhestand mit hohen Verlusten verbunden ist, werden allein gelassen.
Deshalb fordert DIE LINKE eine Abschaffung der Strafabschläge für Erwerbsminderungsrentner und abgesicherte Ausstiegsmöglichkeiten für langjährig Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr, sowie eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung ohne Wenn und Aber."