DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Besuch bei agisra e.V. in Köln

17.05.2016
v.l.n.r.: Valentina Maradjieva, Matthias W. Birkwald MdB und Tatjana Kirnich

Am Dienstag den 17.05.2016 durfte ich - ausnahmsweise auch als Mann - die Räumlichkeiten des Vereins agisra e.V. in Köln besuchen. Ich wurde eingeladen mich über das 9. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II) auszutauschen. Zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV wird es am 30. Mai 2016 eine Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages geben. Dieser Gesetzentwurf hat es in sich. Er besteht überwiegend aus Verschärfungen und Verschlechterungen für die Betroffenen. Insbesondere gilt das - bei wenigen als gut bewerteten Änderungsvorhaben der Bundesregierung - gerade auch für Frauen in Notlagen. Das Gespräch und der Austausch mit den Fachfrauen, Frau Maradjieva und Frau Kirnich von agisra e.V. machte noch einmal sehr deutlich, dass Hartz IV überwunden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden muss! Insbesondere für Frauen in Notsituationen, für Schwangere, für Alleinerziehende, für Migrantinnen und für von Gewalt betroffene Frauen und für Frauen mit Behinderungen wird dieser Gesetzentwurf keine wesentlichen Verbesserungen ihrer prekären Lage mit sich bringen, sondern eher mehr Schwierigkeiten, mehr Bürokratie und schlechtere Zugänge zu Leistungen.

Dies wurde uns sehr deutlich gesagt. Eine Vielzahl von Frauenverbänden hat Anregungen, Bewertungen und eigene Vorschläge gemacht, wie die soziale Situation von Frauen verbessert werden kann. Sie sollten Gehör finden. Bei der LINKEN und mir selbst sind sie jedenfalls auf fruchtbaren Boden gefallen. Mögen sie auch bei den Regierungsparteien nicht auf taube Ohren damit stoßen.