Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11
Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“
(BT-Drucksachen 18/6364, 18/8222)
Donnerstag, 28. April 2016
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne haben Gerhard Kieseheuer, der Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e. V., sein Stellvertreter, Herr Denzin, und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter Platz genommen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verein hat in den vergangenen Jahren und Monaten einiges ins Rollen gebracht. Er vertritt die Betroffenen, die durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 rückwirkend kalt enteignet wurden.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Es wurde niemand rückwirkend enteignet!)
SPD, Grüne und Horst Seehofer, Herr Straubinger, tragen dafür die Verantwortung. Klaus Stiefermann, der Geschäftsführer der renommierten Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, aba, geht von sage und schreibe knapp 400 000 Betroffenen aus. Viele von ihnen wurden erst mit Steuervergünstigungen in die sogenannten Direktversicherungen gelockt. Die Beiträge zu den Betriebsrenten wurden zwar von den Firmen überwiesen, die Chefs haben aber oft keinen einzigen Cent dazubezahlt. Das heißt: Die Verträge wurden von den Beschäftigten allein und aus ihrem Einkommen bespart, Einkommen, für das sie bereits Krankenversicherungsbeiträge gezahlt hatten. Und seit diesem Gesetz von Rot-Grün aus 2004 mussten die Betroffenen nun rückwirkend ihren Krankenversicherungsbeitrag auf ihre Betriebsrente abdrücken.
(Max Straubinger (CDU/CSU): Das stimmt ja nicht!)
Damit nicht genug: auch noch den des Arbeitgebers obendrauf. Ich sage: Erst angelockt, dann abgezockt. So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Beispiel: Von den insgesamt versprochenen 120 000 Euro Betriebsrente musste Christiane M. 21 600 Euro an ihre Krankenkasse zahlen. Bei Vertragsabschluss war davon absolut keine Rede gewesen. Christiane M. war geschockt. Und der größte Hammer: Hätte sie stattdessen eine private Lebensversicherung abgeschlossen oder wäre sie privat krankenversichert, sie müsste keinen einzigen Cent bezahlen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wissen Sie, was das für die Lebensplanung der Betroffenen bedeutet, egal ob jemand 120 000 Euro oder 15 000 Euro gespart hat? Knapp ein Fünftel des Geldes ist dann weg, plus Steuern.
Frau Kollegin Mattheis, Sie haben für die SPD gesagt, man müsse hier etwas tun. Immerhin gibt die SPD in der Beschlussempfehlung zu unserem Antrag zu, dass sie die Krankenkassen auf Kosten der Direktversicherten saniert hat. Aber jetzt einmal Butter bei die Fische: Wollen Sie die Doppel- bzw. Dreifachverbeitragung abschaffen, ja oder nein?
Der Kollege Weiß ‑ er ist gerade nicht im Saal ‑ hat jüngst für die CDU/CSU gesagt, dass das Problem nur für Neuverträge gelöst werden könnte. Sehe ich das richtig? Sie wollen heute den schon Betroffenen, die seit Jahren um ihr Geld kämpfen, nichts Gutes tun und sie weiter im Regen stehen lassen? Das darf doch nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Michalk, die Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages brachte ein völlig eindeutiges Ergebnis, und zwar ein anderes, als Sie gesagt haben. Fast alle Sachverständigen wollten die Doppelverbeitragung abschaffen.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Nein, das stimmt gar nicht!)
Lesen Sie einmal im Protokoll.
(Maria Michalk (CDU/CSU): Habe ich!)
Der DGB, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland, die Verbraucherschützer
(Zuruf der Abg. Maria Michalk (CDU/CSU))
und ‑ das erlebe ich wirklich nicht jeden Tag ‑ auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände formulierten in ihrer Stellungnahme wörtlich:
Die im Antrag der Bundestagsfraktion die Linke erhobene Forderung ... ist richtig.
(Beifall bei der LINKEN)
Überzeugender geht es doch nicht. Sogar die Senioren-Union hatte 2015 auf dem Karlsruher Parteitag der CDU gefordert, die Doppelverbeitragung abzuschaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
- Das ist einen Applaus wert. - Sogar Finanzstaatssekretär Dr. Meister hat auf der Handelsblatt Jahrestagung verkündet, die Doppelverbeitragung zu hinterfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wenn Ihre angekündigte Reform der betrieblichen Altersversorgung nicht komplett unglaubwürdig starten soll, dann müssen Sie handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die unfaire doppelte Verbeitragung von Direktversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen muss dringend abgeschafft werden. Jetzt!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
------------------------------------
Kurzintervention im weiteren Debattenverlauf:
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Birkwald.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Mattheis, ich hätte Ihnen nur eine kurze Zwischenfrage gestellt, aber da es jetzt zu einer Kurzintervention kommt, möchte ich auf drei Punkte eingehen.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Aber auch kurz, bitte.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Ich habe drei Minuten.
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Gut.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Erstens. Über das Thema Rente haben wir heute Nachmittag gesprochen. Ich wiederhole: Wir haben ein umfassendes Rentenkonzept, das elf Punkte beinhaltet; drei davon habe ich heute Nachmittag vorgestellt. Darüber können wir debattieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Sie haben hier eben behauptet, es gäbe keine Zahlen darüber, wie viele Menschen betroffen wären. Frau Michalk hat aus irgendeiner Anhörung berichtet, nur nicht aus der des Gesundheitsausschusses, in der ich war.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Doch! Doch!)
Ich habe das Protokoll dieser Anhörung, der 64. Sitzung, vorliegen, Seite 12 von 13, unten links – wenn Sie es nachlesen wollen.
Ich hatte Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung eine Frage gestellt, auf die er wie folgt geantwortet hat – Zitat –:
Zunächst ein kurzer Hinweis, weil immer gefragt wird, wie viele Betroffene es gibt. Ich gehe davon aus, dass es sich um mehrere hunderttausend Betroffene handelt, und zwar aufgrund eines Aspekts, der hier bislang vernachlässigt worden ist. Wir haben eine Reihe von Versorgungswerken, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden, wie zum Beispiel die Pensionskassen der Chemischen Industrie. Dort ist es üblich, dass der Arbeitnehmer aus seinem Netto einen bestimmten Prozentsatz einzahlt.
Und jetzt kommt es:
Seit 2004 zahlt er im Alter noch einmal den vollen Beitrag. Das betrifft, wenn ich die drei großen Einrichtungen sehe, knapp 400 000 Rentner. Andere Fälle habe ich zunächst einmal außen vor gelassen. Zitat Ende.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie das Urteil zitieren!)
Deswegen kann man nicht behaupten: Hier ginge es um eine kleine Gruppe.
(Beifall bei der LINKEN)
Der dritte Punkt. Die betriebliche Altersversorgung ist freiwillig. Sie haben mit Ihrer Rentenreform 2001 dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis 2030 im Sinkflug ist. Die Menschen sollen deswegen also betriebliche Altersversorgung betreiben. Stellen Sie sich vor: Jemand hat beispielsweise 21 000 Euro einbezahlt. Er bekommt sie wieder, muss aber dann davon 5 000 Euro Krankenversicherungsbeiträge und noch Steuern zahlen! Ich sage nur: Die Menschen sind deshalb so sauer, weil sie mehr Geld für ihr Alter hätten, wenn sie das Geld nur unter ihr Kopfkissen gelegt hätten. Das ist eine schlechte Rentenpolitik, die so nicht sein darf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Frau Kollegin Mattheis, möchten Sie darauf antworten? – Bitte schön.
Hilde Mattheis (SPD):
Danke, Frau Präsidentin. – Verehrter Kollege, da das Protokoll vorliegt, hätten Sie auch lesen können, dass andere Sachverständige diese Zahl weder bestätigen konnten noch irgendeine Zahl genannt haben.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das war ein Sachverständiger!)
Ich sage das, um den Meinungsaustausch zu komplettieren. Es gibt noch andere Stellen im Protokoll; Lesen hilft.
Auf den schmalen vier Seiten Ihres Antrags, der zwei Forderungen enthält – zum einen das Thema Direktversicherung und zum anderen das Thema Bürgerversicherung –, täuschen Sie die Konzeption einer Rentenreform vor. Ich bitte Sie: Das können Sie nicht ernst meinen. Ich habe deutlich gemacht, dass es uns um eine umfassende Rentenreform geht. Wir sind uns doch einig, dass wir Altersarmut in dieser reichen Gesellschaft nicht tolerieren können.
Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Richtig!)
Veranstalten Sie hier doch nicht so einen Budenzauber, sondern sagen Sie, dass es fachlich falsch ist, das Problem auf diese Art zu lösen. Das kann man nur innerhalb der Rentenversicherung lösen.