Hintergrund:
Der Beitragssatz- und Altersvorsorgefaktor (‚Riester-Faktor‘) sowie der Nachhaltigkeitsfaktor wurden 2003 bzw. 2005 eingeführt, um die jährliche Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung, die rechnerisch über den Lohnfaktor erfolgt, abzudämpfen.
In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE, gibt die Bundesregierung erstmals bekannt, wie sich diese beiden Kürzungsfaktoren in den Jahren 2003 bis 2015 tatsächlich ausgewirkt haben und sich in den Jahren bis 2029 entsprechend der Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts auswirken werden.
OTON Matthias W. Birkwald
Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast 12 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Dabei hat die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast 8 Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben. Das ist für die Beitragszahler*innen und Rentner*innen gleichermaßen fatal. Während langjährige Beitragszahlungen schon jetzt kaum noch für auskömmliche Renten sorgen, leiden die heutigen Rentnerinnen und Rentner schon jetzt an dem steigen Wertverlust ihrer Renten. Wenn die Bundesregierung sich weiterhin in ihrer rentenpolitischen Wagenburg verschanzt, droht uns eine echte Legitimationskrise der Rentenversicherung. Ministerin Andrea Nahles wird sich dann fragen lassen müssen, warum sie aller Warnungen zum Trotz, völlig untätig geblieben ist. Eine Rentenpolitik, deren Ziel allein an einer politisch gesetzten Beitragssatzhöhe ausgerichtet ist, kann für keine Generation eine sozialpolitisch sinnvolle Alternative zur Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung durch die gesetzliche Rentenversicherung sein.
Deshalb fordert DIE LINKE mit ihren Antrag „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente (18/6878[1]), das Rentenniveau als Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung wieder deutlich anzuheben und zwar von aktuell 47,5 Prozent auf das Niveau vor den Reformen. Damals lag das Sicherungsniveau vor Steuern bei 53 Prozent. Dazu müssen die Kürzungsfaktoren gestrichen werden. Deswegen wollen wir mit einer neuen Rentenanpassungsformel dafür sorgen, dass die Rente wieder 1:1 den Löhnen folgt. Langfristig profitieren hiervon nicht nur die Rentner*innen sondern vor allem die Beitragszahler*innen. Da durch eine lebensstandardsichernde Rente private Altersvorsorge überflüssig wird, werden sie finanziell sogar entlastet. Zugleich müsste sich die Arbeitgeberseite wieder an der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.
Würden wir die Rentenkürzungen bis zum Jahr 2015 rückgängig machen, hätte eine Rentnerin, die 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hätte, 722,52 Euro mehr Rente im Jahr. Im Jahr 2029 wären es sogar 2939,34 Euro mehr Rente jährlich. Dann würde die Rente wieder den Lebensstandard sichern. Für die Rentnerin wäre das eine schöne 13. Monatsrente.
Im Anhang finden Sie die vollständige Auswertung!