09.06.2011

Abschrecken und Strafen – Sanktionen als Angriff auf die Menschenwürde der Betroffenen

Anmerkungen zur Anhörung „Sanktionen" im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 06. Juni 2011

Am 06. Juni 2011 führte Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Thema Sanktionen im Hartz-IV-System durch. Als Anlass zur Anhörung lag der Antrag vor (BT-Drs. 17/5174), in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, die Sanktionen sowohl bei Hartz IV (SGB II) als auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) abzuschaffen. Die Sachverständigen haben viele gute Argumente gegen das Sanktionsregime im SGB II vorgetragen. Allein die aus Sicht der LINKEN notwendige Schlussfolgerung zogen sie nicht: Die sofortige Abschaffung der Sanktionen. DIE LINKE bleibt dabei: Die Sanktionen müssen weg! Und wenn wir schon dabei sind: Weg mit Hartz IV!" Mehr

16.07.2010

Rente von Hartz IV-Betroffenen: Regierung nimmt das letzte Hemd

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur ‚Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets’ (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen“, so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald. Weiter erklärt er: Mehr