• 04.03.2010

    Kontern, nicht Kuscheln! Rente erst ab 67 verhindern

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Alle derzeit verfügbaren Daten lassen nur einen Schluss zu: Die Rente erst ab 67 ist ausschließlich ein Kürzungsprogramm. Nicht Aussitzen, wie es die Bundesregierung vormacht, auch nicht Aussetzen, wie der DGB es will, sondern allein Abschaffen ist die jetzt notwendige Maßnahme", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Treffens von DGB und Bundesregierung. Mehr

  • 26.02.2010

    Kölner Abgeordnete vertreten ihre eigenen Wählerinnen und Wähler nicht

    Afghanistan: LINKE Abgeordnete gedenken der Opfer in Kundus

    Wie die meisten Abgeordneten der LINKEN im Bundestag hat auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald heute im Plenum schweigend den Namen eines Bombenopfers von Kundus hochgehalten. Für Birkwald ist der Eklat nicht das stille Erinnern an die Opfer dieses Skandals, sondern dass die Abgeordneten der anderen Parteien weitere zivile Opfer in Kauf nehmen. Mehr

  • 24.02.2010

    Wie Hartz so auch Riester – ins Blaue hinein

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Riester wirkt – allerdings nicht zu Gunsten der Versicherten, sondern allein zum Wohle der Versicherungsunternehmen" kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). Mehr

  • 19.02.2010

    Klein rechnen und laufen lassen – Riskante Riester-Politik zu Lasten der Betroffenen

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Bundesregierung rechnet die Ausgaben zur Riester-Förderung klein. Von den Mängeln der Produkte will sie nichts wissen und pumpt lieber weiterhin mehrere Milliarden jährlich in einen Markt, der hochgradig ineffizient, intransparent und unkontrolliert ist", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antworten auf seine Kleine Anfrage "Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten". Mehr

  • 22.01.2010

    Kauders Rentengeschwafel zeugt von Feigheit

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Volker Kauder kündigt Rentenkürzungen an, hat aber nicht den Mut, das Kind beim Namen zu nennen. Vor allem den Betroffenen aber ist klar, dass bei steigenden Kosten und gleichbleibenden Renten ihr Einkommen an Kaufkraft verliert", kommentiert Matthias W. Birkwald die Äußerungen des Unionsfraktionschefs zu den Rentenplänen der Bundesregierung. Mehr

  • 18.01.2010

    Solidarität zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

    Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

    Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Mehr

  • 14.01.2010

    Wo Nullrunde draufsteht ist Kürzung drin

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Nullrunde heißt, die Rente nominal nicht zu erhöhen. Die Rente nicht zu erhöhen aber heißt, sie nicht an die Preisentwicklung anzupassen und sie somit real zu kürzen", stellt Matthias W. Birkwald hinsichtlich der für 2010 erwarteten so genannten Nullrunde bei den Altersbezügen klar. Mehr

  • 12.01.2010

    Regierung auch in der Rentenpolitik konzeptionslos und widersprüchlich

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Auch in der Rentenpolitik agiert die Bundesregierung konzeptionslos und widersprüchlich", stellt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, fest. "Sozialministerin Ursula von der Leyen will die ‚Vertretbarkeit‘ der Rente ab 67 in diesem Jahr wie im Gesetz vorgesehen erstmals überprüfen lassen. Gleichzeitig ist die Regierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir nicht in der Lage anzugeben, in welcher Form dies geschehen soll." Mehr

  • 10.11.2009

    Nettorenten verlieren beständig an Wert

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Rentengarantie verhindert lediglich, dass die Rente sinkt, wenn die Löhne sinken. Das strukturelle Problem der verkorksten Rentenpolitik ist jedoch der beständige Wertverlust der Nettorenten", kommentiert der Renten-Experte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die neuesten Daten der Deutschen Rentenversicherung, nach denen in den nächsten Jahren keine Rentenerhöhungen zu erwarten sind. Mehr

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