• 11.08.2010

    Rente erst ab 70 ist fies, gemein und hinterhältig

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Aussetzen statt anheben muss angesichts der Arbeitsmarktlage Älterer die Sofortmaßnahme lauten. Angesichts der absehbaren schlimmen Folgen der Rente erst ab 67 die Altersgrenze noch weiter anheben zu wollen, ist fies, gemein und hinterhältig. Wer das fordert muss schon besonders sozial kalt sein", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, die Forderung des Direktors des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, das Rentenalter auf 70 anzuheben. Mehr

  • 09.08.2010

    Klare Worte statt Wankelmut – Rente ab 67 zurücknehmen

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die SPD muss bei der Korrektur ihrer verfehlten früheren Rentenpolitik endlich klotzen statt kleckern. Sie muss klar und unmissverständlich sagen, ob sie sich von der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters verabschieden will oder lediglich an ein paar rentenpolitischen Stellschräubchen drehen will", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die Äußerungen aus der SPD zur Rente ab 67. Mehr

  • 26.07.2010

    Rentenkürzer Brüderle sollte mal Urlaub machen

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Statt sich mit heißem Kopf auf die Bühne des Sommertheaters zu stellen, sollte Minister Brüderle besser in kühleren Gefilden erholsam urlauben", entgegnet Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen. "Schwarz-gelb erweist sich einmal mehr als Koalition der Altersarmut." Mehr

  • 20.07.2010

    Bundesregierung bestätigt: Lohnunterschiede Ost/West immer noch gewaltig

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West sind in vielen Bereichen nach wie vor gewaltig. Die Hochwertung der Rentenansprüche gleicht diesen Nachteil aus. Eine Abschaffung würde den Beschäftigten im Osten massive Nachteile bringen. Mehr

  • 16.07.2010

    Rente von Hartz IV-Betroffenen: Regierung nimmt das letzte Hemd

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur 'Streichung von Rentenversicherungsbeiträgen für ALG II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets' (BT-Drucksache 17/2347) macht deutlich: Denen, die kaum etwas haben, wird auch noch das letzte Hemd genommen", so der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald. Mehr

  • 07.07.2010

    Kühe aufblasen, um mehr Milch zu erhalten: Rente erst ab 70

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Das gleicht dem Versuch, Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu erhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Vorschlag der EU-Kommission, die Rente erst ab 70 einzuführen. "Im Durchschnitt müssen Rentnerinnen und Rentner durch Abschläge bei den Renten bereits heute auf 25.000 Euro verzichten, weil sie deutlich vor 65 in Rente gehen müssen. Rente erst ab 70 wäre mit einer dramatischen Senkung des Rentenniveaus verbunden und würde grassierende Altersarmut provozieren." Mehr

  • 24.06.2010

    Rente verkommt zur Lohnergänzungsleistung

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Wenn es nach der FDP geht, verkommt die Rente von der Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner gänzlich zu streichen. Mehr

  • 16.06.2010

    Altersarmutskommission ist eine Farce

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Wer fortwährend Porzellan zerschlägt, darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen. Mehr

  • 15.06.2010

    Wer Angst hat, wehrt sich nicht

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen 'Sparpaket' trägt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist. Mehr

  • 09.06.2010

    Fatale Suchtlogik – Institut empfiehlt mehr private Altersvorsorge

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die private Altersvorsorge drastisch auszubauen. Mehr

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