• 07.07.2010

    Kühe aufblasen, um mehr Milch zu erhalten: Rente erst ab 70

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Das gleicht dem Versuch, Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu erhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den Vorschlag der EU-Kommission, die Rente erst ab 70 einzuführen. "Im Durchschnitt müssen Rentnerinnen und Rentner durch Abschläge bei den Renten bereits heute auf 25.000 Euro verzichten, weil sie deutlich vor 65 in Rente gehen müssen. Rente erst ab 70 wäre mit einer dramatischen Senkung des Rentenniveaus verbunden und würde grassierende Altersarmut provozieren." Mehr

  • 24.06.2010

    Rente verkommt zur Lohnergänzungsleistung

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Wenn es nach der FDP geht, verkommt die Rente von der Lohnersatzleistung zur Lohnergänzungsleistung", kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Kolb, die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner gänzlich zu streichen. Mehr

  • 16.06.2010

    Altersarmutskommission ist eine Farce

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Wer fortwährend Porzellan zerschlägt, darf kein Lob erwarten, nur weil er sich Gedanken über den Klebstoff zum Kitten macht. Solange die Bundesregierung ihre unsoziale Politik zu Lasten älterer Menschen fortsetzt, ist eine Kommission gegen Altersarmut eine Farce", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ankündigung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), das schon im Koalitionsvertrag verankerte Gremium Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres einzusetzen. Mehr

  • 15.06.2010

    Wer Angst hat, wehrt sich nicht

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Angst der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg ist politisch gewollt, denn wer Angst hat, wehrt sich nicht. Eine Politik, die immer nur von den Schwächsten in der Gesellschaft nimmt, dient auch dazu, sozialen Protest gegen schlechte Arbeit und schlechte Löhne bereits im Keim zu ersticken. Dieser Logik folgt auch die jetzt geplante Kürzungsorgie der Bundesregierung, die den beschönigenden Namen 'Sparpaket' trägt", kommentiert Matthias W. Birkwald die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich von 2000 bis 2009 zugenommen hat, während die Mittelschicht geschrumpft ist. Mehr

  • 09.06.2010

    Fatale Suchtlogik – Institut empfiehlt mehr private Altersvorsorge

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Das ist eine fatale Suchtlogik: Die erhoffte Wirkung bleibt aus, verkehrt sich in das Gegenteil und der Dealer empfiehlt, einfach die Dosis zu erhöhen. Denn die private Altersvorsoge ist zentraler Bestandteil jener Riester-Reformen, die zu den vom DIA korrekt festgestellten Versorgungslücken und drohender Altersarmut geführt hat", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Empfehlung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die private Altersvorsorge drastisch auszubauen. Mehr

  • 28.05.2010

    Wahnsinniges aus Brüssel – Rente erst ab 70

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Das ist Wahnsinn! Wer die Rente erst ab 70 fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Absicht der EU-Kommission, die Altersgrenze für die Rente auf 70 Jahre anzuheben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland findet sich dieser Vorschlag in dem von der Kommission für Ende Juni angekündigten Grünbuch "Europäischer Rahmen für Renten". Mehr

  • 05.05.2010

    Böckler-Studie unterstreicht: Altersarmut heute bekämpfen!

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Wer die Altersarmut von morgen verhindern will, muss heute handeln. Hier muss gelten: Jede Beschäftigung muss armutsfest entlohnt werden. Wer keine Beschäftigung hat, darf dafür nicht auch noch im Alter bestraft werden und wer sein Leben lang Erwerbstätig gewesen ist, muss im Alter von der Rente gut leben können", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ergebnisse der im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellten Studie "Gute Erwerbsbiographien. Erwerbsverläufe im Wandel". Mehr

  • 21.04.2010

    Etikettenschwindel Nullrunde

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Nullrunde ist keine Wohltat, sondern ein Etikettenschwindel", kritisiert Matthias W. Birkwald die vom Bundeskabinett für dieses Jahr beschlossene so genannte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner. Mehr

  • 14.04.2010

    Von der Leyen will Ältere enteignen

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Ursula von der Leyen will den 'Silberschatz des Alters' heben und ihn gleich an der nächsten Ecke verscherbeln. Was bleibt, ist für viele nur Altersarmut. Das ist anmaßend und eine Enteignung älterer Menschen", kommentiert Matthias W. Birkwald die erneute Ankündigung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass die Rente erst ab 67 ganz unabhängig von der Entwicklung des Arbeitsmarktes kommen werde. Das Rentengesetz enthält jedoch eine Klausel, nach der die Einführung der Rente erst ab 67 zuvor anhand der Arbeitsmarktlage für Ältere überprüft werden muss. Mehr

  • 24.03.2010

    Brüderle versteht FDP nicht

    Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

    "Die Bremser und Blockierer wundern sich über den Stillstand. Ohne den Widerstand aus FDP und CDU/CSU hätten wir bereits heute eine unkomplizierte Lösung, bei der Ferienjobs nicht auf Hartz IV angerechnet würden", kommentiert Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Äußerungen des Wirtschaftsministers Brüderle zu Hartz IV. Mehr

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