22.05.2018

„Nicht bezahlbar?"

Ausgaben für Soziales und Rente sind langfristig stabil. Rückzug der Arbeitgeber ist das Problem!

Bundeshaushalt 2018 (Quelle: BMF)
Bundeshaushalt 2018 (Quelle: BMF)

Der Anteil der Renten-Ausgaben in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge gemessen an der Wirtschaftskraft seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant geblieben. Zwar haben sich die Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten von 1992 bis 2017 mehr als verdoppelt, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage von Matthias W. Birkwald im Deutschen Bundestag.

Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöhte sich jedoch kaum. Die Ausgaben stiegen demnach von 171,7 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf 355,1 Milliarden Euro im Jahr 2017. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich damit allerdings nur leicht: 1992 waren es 10,1 Prozent, 2017 dagegen 11,0 Prozent.

Die gesetzliche Rente ist damit auf alle Fälle eines nicht: Sie ist nicht teuer. Vielmehr war die gesellschaftliche ‚Belastung‘ mit Rentenausgaben trotz Wiedervereinigung erstaunlich stabil und könnte es auch langfristig bleiben - wenn man sie denn langfristig auf finanziell stabile Beine stellen würde und nicht zu sehen würde, wie sich die Nachhaltigkeitsrücklage schrittweise leert.

Denn schon durch den historisch niedrigsten Beitragssatz und die aus Beitragsmitteln fehlfinanzierte sogenannte ‚Mütterrente‘ gehen der Rentenkasse Jahr für Jahr mindestens 20 Milliarden Euro verloren!

Dazu muss man aber wissen, dass der Beitragssatz von gegenwärtig 18,6 Prozent der niedrigste Wert seit 1995 ist und auch in den 80iger Jahren meist darüber lag. Gleichzeitig muss man verstehen, dass die Rückkehr zu einem Beitragssatz von 2012 in Höhe von 19,6 der Rentenkasse jährlich 14 Milliarden mehr an Beiträgen einbringen würde und Durchschnittsverdienende mit ca. 3.200 Euro brutto mit exakt 16 Euro im Monat mehr belasten würde.

Und diese 14 Milliarden Euro steigen selbstverständlich genau so an, wie auch die Durchschnittseinkommen Jahr für Jahr ansteigen werden.

Allein bis 2035 werden die durchschnittlichen Einkommen von heute 3200 Euro auf wahrscheinlich über 5.200 Euro ansteigen und mit einem moderat ansteigenden Beitragssatz wäre dann auch die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau finanzierbar!

Im Kern ist jede Frage nach der Finanzierung der gesetzlichen Rente eine Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Eine Anhebung des Rentenniveaus ist nicht zum Nulltarif zu haben, aber finanziell darstellbar und vor allem abhängig von der zukünftigen Beschäftigungs- und Lohnentwicklung4. Der Spielraum für echte Leistungsverbesserungen bei der gesetzlichen Rente ist vorhanden und darf nicht durch die unsinnigen Vorgaben für die Rentenkommission mit einem viel zu starren Beitragssatzkorridor und einem viel zu niedrigen Leistungsniveau eingeschränkt werden.

Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie viel uns die gesetzliche Rente auch in Zukunft wert sein soll und keine Denkverbote durch unseriöse Ökonomen vom Schlage eines Professor Börsch-Supan.

Schlagworte: Mütterrente, Rentenausgaben, Rentenkasse, Rentenniveau,