22.03.2018

Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte

Eigentlich sollten Selbstständige, die freiwillig in die Rentenkasse einzahlen, entlastet werden. Das Bundesarbeitsministerium rudert aber zurück.

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"Dem Rentenexperten der Linken, Matthias Birkwald, fiel die Unstimmigkeit auf. Er bat deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das Ganze zur prüfen. Der wandte sich an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte um Klärung.

In seiner Antwort machte das Ministerium deutlich, dass nach seiner Rechtauffassung Renten, die auf einer freiwilligen Pflichtversicherung beruhen, von der neuen Freibetragsregelung ausgeschlossen werden müssen – Gesetzesbegründung hin oder her. Tatsächlich hatte das Ministerium diese Auffassung schon im Frühjahr 2017 auf eine Anfrage der Grünen vertreten. Der Widerspruch zur Gesetzesbegründung ist damit aber nicht aufgelöst.

In den Augen des Linken ist das Ganze ein sozialpolitischer Skandal, auch wenn es nur 13.000 unmittelbar Betroffene gibt. „SPD und Union reden Sonntags davon, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, aber das Ministerium verweigert denen unter ihnen, die das schon lange freiwillig tun, jetzt den Freibetrag“, klagt Matthias Birkwald."

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