Armutsregion Ruhrgebiet:Tatsachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten

Broschüre Armutsregion Ruhrgebiet:Tatsachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten

Aus dem Beitrag von Matthias W. Birkwald in der Publikation Armutsregion Ruhrgebiet – Tatsachen, Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten, die von der Linksfrakton im Regionalverband Ruhr (RVR) herausgegeben wurde:

Eine regionale, ruhrgebietsspezifische Entwicklung ist die auch im Ruhrgebiet stark ansteigende Altersarmut nicht in erster Linie, im Gegenteil: Dieser Anstieg ist das Ergebnis einer durch die Arbeits-, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik aller Bundesregierungen seit der Jahrtausendwende angetriebenen Fehlentwicklung.

Für das Ruhrgebiet bedeutet das, dass die fatalen Auswirkungen des Strukturwandels mit dem massenhaften Wegfall industrieller Arbeitsplätze, der Ausbreitung des Niedriglohnsektors, verfestigter Langzeiterwerbslosigkeit und prekärer Beschäftigung in der Rentenentwicklung noch nicht bzw. noch nicht vollständig angekommen sind.

Zur Vermeidung eines beschleunigten Anstiegs der Altersarmut sind deshalb neben rentenpolitischen Korrekturen wie der Wiedereinführung von Rentenbeiträgen für Langzeiterwerbslose gerade im Ruhrgebiet arbeitsmarktpolitische Antworten von besonderer Bedeutung:

• Die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit guten Löhnen oberhalb des Niedriglohnsegments,
• eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf zwölf Euro und nicht zuletzt ein
• »öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit zusätzlichen existenzsichernden und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen«, der Langzeiterwerbslosen auch den Aufbau eigener Rentenansprüche ermöglichen soll.

In ihrem Rentenkonzept setzt DIE LINKE auf einen Dreiklang:

• Erstens wird das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben, damit so wenig Menschen wie möglich in Altersarmut landen und die Bevölkerung wieder auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente vertrauen kann.
• Zweitens wird der Solidarausgleich in der Rente gestärkt, um gerechte Renten für chronisch Kranke, Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende zu ermöglichen.
• Drittens muss eine Haltelinie nach unten in Form einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente sicherstellen, dass das Einkommen im Alter, sofern es weniger als 1.050 Euro netto beträgt, mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf diesen Betrag angehoben wird.