18.12.2017

Aufruf an alle demokratischen Europäer: Katalonien geht uns alle an!

Offener Brief von Claudia Honefeld, Historikerin und Politologin, die mit ihrer Familie in Katalonien lebt und arbeitet.

"Quo vadis Spanien" hieß die interessante Veranstaltung von PODEMOS in Köln, die Matthias W. Birkwald in seinem Wahlkreisbüro eröffnete

Für viele Europäer scheint plötzlich in der ersten Septemberwoche 2017 der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Autonomieregierung Kataloniens zu eskalieren.

Doch der schon lange währende Unabhängigkeitskonflikt (Bestrebungen für eine Unabhängigkeit Kataloniens bestehen, seit die Region durch einen Krieg 1714 in das spanische Königreich einverleibt wurde) hat sich bereits seit Beginn des 21. Jahrhunderts verschärft. Seit ein zunehmend breites Spektrum an Parteien, Vereinen und Bürgerplattformen sich auf friedlichem und politischem Wege für die Loslösung Kataloniens von der Spanischen Krone einsetzten, provozierten diese immer wieder politische, polizeiliche oder justizielle Antworten des spanischen Staates, die sich durchaus als repressive Maßnahmen einordnen lassen: Das durch ein Referendum legitimierte Autonomiestatut Kataloniens wurde vom spanische Verfassungsgericht in 27 Artikeln verändert und 14 Artikel gänzlich gestrichen. Die Schulbildung in Catalá wird torpediert, Angebote Flüchtlinge aufzunehmen ausgeschlagen, ein katalanisches Energiearmutsgesetz gekippt, weil es katalanischen Armen nicht besser gehen darf als Armen im restlichen Spanien und selbst die Stierkämpfe durften in Katalonien nicht verboten werden, da es sich um spanisches Kulturerbe handelt. Dialogangebote wurden, mit dem Verweis auf die in der Verfassung verankerte Einheit Spaniens, abgelehnt. Diskussionen über einen dritten Weg, wie die Monarchie abzuschaffen oder zu Gunsten eines föderalen Bundes abzulösen seien, finden in der spanischen Gesellschaft nur am (linken) Rande statt.

Durch diese zunehmend schwierige Lage, begann sich ein unilaterales Lösungsmuster innerhalb der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung durchzusetzen, in die sich die Mehrheit des katalanischen Parlaments ebenso einreihen wie die friedlichen Massendemonstrationen des 11. Septembers der vergangenen Jahre. Die Berichterstattung in spanischen nationalen Medien über den Katalanischen Unabhängigkeitsprozess ist durch eine unglaubliche Manipulation gekennzeichnet, wovon allein die in der Presse veröffentlichten Teilnehmerahlen der Diada in Barcelona zeugen: während in den spanisch-nationalen Medien durchgängig von einigen tausend Teilnehmern gesprochen wurde, verzeichnete die katalanische Polizei 2012 zwischen 1,5 und 2 Millionen Teilnehmern, 2013 1,6 Millionen und 2014 1,8. Als das Referendumsgesetz vom katalanischen Parlament Anfang diesen Septembers auf den Weg gebracht wurde, haben die spanischen Institutionen enorme Zensur ausgeübt. Indem sie beispielsweise die Redakteure des katalanischen Radios und Fernsehens vor Gericht zitiert haben, um die Berichterstattung über das Referendum zu zensieren und mit Strafrechtlichen Konsequenzen zu bedrohen. Der Chefredakteur von TV3 entschied sich zur Veröffentlichung des Zensurversuches.

http://www.eitb.eus/es/noticias/politica/detalle/5074074/el-tc-ordena-tv3-no-informe-referendum-1-octubre/

Die Medienmanipulation gekoppelt mit staatlicher Zensur lässt auf einen Tiefpunkt der spanischen Pressefreiheit schließen. Aber nicht nur die Pressefreiheit ist in Gefahr, sondern die spanischen Institutionen legen zunehmend einen demokratisch zweifelhaften Umgang mit der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an den Tag.

Die Präsidenten, Jordi Cuixart und Jordi Sanchez, der Organisationen dieser eben friedlichen und demokratischen Massendemonstrationen, sitzen nun im Gefängnis. Dabei befinden sie sich nicht, wie oft unsauber ins Deutsche übersetzt, in Untersuchungshaft, sondern in Präventivhaft. Begründet wird diese mit der Vermutung, sie könnten weiterhin das vorgeworfene Delikt betreiben. Die spanische Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Sezession vor, was mit je 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Harte Strafen für zivilgesellschaftliches Engagement. Omnium Cultural kämpfte bereits im Spätfranquismus friedlich für den Erhalt der Katalanischen Sprache und Kultur. Bei der ANC (Assamblea National de Catalunya) handelt es sich um eine Art Bürgerplattform die sich in ganz Katalonien auf lokaler Ebene versammeln, um eine katalanische Zivilgesellschaft zu organisieren. Demokratisch garantierte Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder Wahlen werden durch das aktuelle Handeln des Spanischen Staates kriminalisiert und in politischen Verfahren abgeurteilt.

Auch die Art und Weise der Verhaftungen des 20. Septembers von 14 ranghohen Politikern und Verwaltungskräften der katalanischen Regierung, rufen dunkle Erinnerungen in der Gesellschaft wach. Das teilweise mehrere Stunden unklar war, wo sich einige der Verhafteten befanden, ist eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu wider und dient eindeutig der Einschüchterung. Flankiert von brutaler Polizeigewalt (am 1. Oktober wurden 844 Bürger beim Wählen von den Einsatzkräften verletzt) und mehr oder weniger verdeckter Drohungen seitens Politikern des Paritido Popular (PP) und Militärs in den Medien, eröffnet sich ein einer Demokratie unwürdiges Panorama. Dabei

beschwört die PP ganz bewusst die Geschichte herauf, so verwarnt ihr Pressesprecher (https://www.youtube.com/watch?v=x23ueEEYo28) den Präsidenten der Generalitat Carles Puigdemont er möge nicht enden wie sein Vorgänger der eine katalanische Republik ausgerufen hat. Lluis Companys wurde 1940 erschossen. Ausgeliefert aus dem französischen Exil übrigens durch Gestapo Agenten. Seit Montag befindet sich der aktuelle Präsident der suspendierten Katalanischen Republik mit anderen abgesetzten Regierungsmitgliedern in Brüssel. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wurde am Montag vom spanischen Staat implementiert und hat die katalanische, durch Wahlen legitimierte Autonomie Regierung abgesetzt, das Parlament suspendiert, die Polizei- und Finanzkontrolle übernommen. Polizei und Militärkräfte sind bereits seit September in Katalonien stationiert, durch die größte Mobilisierung von Polizei- und Militärkräften seit dem Ende der Diktatur. Die Operation Copérnico kostet das Krisen geschüttelte Land bisher mehr als 33, 5 Millionen Euro. (https://directa.cat/rajoy-gasta-34-milions-deuros-en-loperatiu-policial-contra-proces-catala)

Seit gestern befinden sich der katalanische Vizepräsident und 8 weitere abgesetzte katalanische Regierungsmitglieder ebenfalls Präventivhaft.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wird diskreditiert indem man sie als golpistas – Putschisten- bezeichnet und einsperrt. Dieser politische Jargon in einem Diskurs einer Partei, die die eigene Diktaturgeschichte nicht anerkennt und bis heute die Verantwortung des Krieges 1936 im Putsch der Generale Goded, Mola, Quijpo de Llano und Franco nicht anerkennt, aber die katalanische friedliche independistas als Aufständische bezeichnet, ist erbärmlich. Und das dies kein Internationales Echo findet, auch.

Schon einmal haben die demokratischen Staaten Europas eine spanische Demokratie preisgegeben, indem sie den Fall 1936 als innerspanische Angelegenheit deklarierten.

Europa kann heute einen Mitgliedsstaat, der die Menschenrechte seiner Bürger missachtet mit Sanktionen bestrafen. Warum gucken die Institutionen und Politikerinnen der EU zu, wie der Spanische Staat eine Minderheit vor den Wahlurnen verprügelt?(https://directa.cat/entitats-catalanes-remeten-lonu-un-informe-sobre-violacio-de-drets-humans-l1)

Sind die Katalanen keine europäischen Bürger, für dessen Schutz die EU sich zu ständig fühlt?

Und was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker? Mit aller Macht versucht der Spanische Staat eine Diskussion um eine Loslösung Kataloniens zu ersticken. Und stößt nicht davor zurück den Boden des Rechtsstaat zu verlassen, dabei betonend einen Rechtsstaat und seine Verfassung zu verteidigen. Nur was ist das überhaupt für eine Verfassung auf die Rajoy sich beruft? Erlassen vom Übergangsregime zu Diktators Gnaden, nachdem ein immer noch geltendes Amnestiegesetz in Kraft trat, das noch heute die Untersuchung franquistischer Verbrechen verhindert.

Mariano Rajoy wird nicht müde die Rechtsstaatlichkeit und Alternativlosigkeit seines Handelns zu betonen, dabei werden Wahlen und Demonstrationen in Katalonien nicht länger als demokratisch garantierte Rechte gewährt, sondern im Gegenteil - ziviles Engagement wird kriminalisiert und wie Terrorgefahr behandelt. Der erst frisch inthronisierte spanische König, als Oberbefehlshaber der Militärischen Kräfte zur See, zu Land und zu Wasser, bestärkt das Regierungshandeln und befindet sich in Europa in guter Gesellschaft auf einer Welle der Autokratie und Beschränkung der freiheitlichen Rechte, die den alten Kontinent erneut einholen.

Dem angeschlagenen Regierungschef Rajoy kommt ein harter Kurs gegen die Katalanen zunächst entgegen, weil es von den schweren Korruptionsfällen seiner Partei ablenkt, die gerade überall in Spanien vor Gericht verhandelt werden. Und der Unabhängigkeitskonflikt lenkt von der verhassten Sparpolitik ab. Zusätzlich kommt die harte Katalanenpolitik auch beim Stimmen fang entgegen. Mehr als vierzig Jahre währender institutionell geschürter Hass auf eine Minderheit, hinterlässt seine Spuren. Nur so lassen sich die erschreckend kriegsgeilen zahlreichen Verabschiedungsszenen der Guradia Civil Richtung Katalonien erklären:

https://www.youtube.com/watch?v=gA1Sw-szU6w „A por ellos!“

Über die Unabhängigkeit einer Regionen oder Nation, kann es unterschiedliche Meinungen geben. Wie das politisch in einer Demokratie ausgetragen wird hat Great Britain gezeigt.

Politischer Dialog muss für Europa ein lema des 21. Jahrhunderts sein, nicht die alten Kriegsweisheiten des 19. Jahrhunderts, die Krieg als probates Mittel der Fortsetzung von Politik, beurteilt.

Europa darf seine moralische und institutionelle Autorität für die Bürgerrechte und den Frieden nicht preisgeben! Brecht euer Schweigen! Es sind auch unsere Bürgerrechte, wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die die spanische Zentralregierung mit Füßen tritt!

Es ist keine spanische innere Angelegenheit, wenn der Rechtsstaat ausgehöhlt wird und eine Demokratie innerhalb der EU demontiert wird, sondern die Sache aller demokratischen Europäer.

Offener Brief von Claudia Honefeld, Historikerin und Politologin, die mit ihrer Familie in Katalonien lebt und arbeitet.