25.09.2017

Großer Dank an unsere Wähler*innen und Wahlkämpfer*innen!

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Ich danke unseren Wählerinnen und Wählern und vor allem den vielen unermüdlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Sie haben dafür gesorgt, dass die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, auch Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Auf den Straßen und im Internet, in den Wahlkampfarenen im Fernsehen und bei vielen Podien überall im Land stand DIE LINKE für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente Im Wahlkampf wurde deutlich: Viele Menschen erwarten sich mehr als verschiedene oder schlechtere Varianten eines Weiterso. Viele Menschen wünschen sich, dass es in diesem Land gerecht zugeht, dass Reichtum begrenzt und Armut abgeschafft werden.

Wir freuen uns, dass wir wenigstens leicht zulegen konnten. Das ist auch ein Lohn für unsere starke und konsequente Oppositionsarbeit in den vergangenen vier Jahren. Das politische System, das Parteiensystem ist in Bewegung, vielleicht im Umbruch, was sich auch darin ausdrückt, dass sich unser Zuwachs in Prozentzahlen nur teilweise niederschlägt. Viele Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können: DIE LINKE ist eine sichere Bank für soziale Gerechtigkeit. Mit diesem Wahlergebnis im Rücken machen wir uns bereit für schwierige Jahre. Wir werden eine unbequeme, laute und treibende Opposition sein – diesen Auftrag der Wählerinnen und Wähler nehmen wir an. Wir sind die Kraft für soziale Gerechtigkeit im nächsten Bundestag.

Die SPD hat die Quittung bekommen für ihren unentschlossenen und mutlosen Kurs. Als sie angetreten ist, um die soziale Gerechtigkeit stark zu machen und der Demobilisierung von Angela Merkel entgegen getreten ist, da sind ihr die Herzen der Leute zugeflogen. Aber sie hat es keine drei Monate durchgehalten. Wer den Kanzler der Agenda 2010 zum Paten einer neuen Gerechtigkeit macht, der überzeugt niemanden. Weil die SPD sich nicht zu einer klaren Strategie bekannt hat, wie sie Merkel mit LINKEN und Grünen abwählen will, hat sie nicht mobilisieren können. Es ist ein Trauerspiel. Die SPD steht vor der Frage, ob sie aus den Wahlniederlagen endlich lernt und sich auf ihre historische Aufgabe besinnt. Wer binnen 20 Jahren fast die Hälfte seiner Wähler verloren hat, sollte seinen Kurs überdenken. Die Entwicklung der Sozialdemokratie in den europäischen Nachbarländern sollte Warnung genug sein.

Frau Merkel wird sich jetzt entscheiden müssen, zwischen einer Fortführung der Großen neoliberalen Koalition oder einer Jamaika-Koalition des großen Neoliberalismus. Beides steht für ein inhaltliches Weiterso mit zu befürchtenden weiteren unsozialen Veschlechterungen. Beides wird für Angela Merkel zugleich Probleme bringen, da der ungleich größere Profilierungsdruck der Koalitionspartner die Rolle einer Präsidialkanzlerin erschwert. Es ist schon jetzt abzusehen: Das Modell Merkel, wie wir es bisher kannten, ist beendet. Und wir werden sehen, ob sie überhaupt die Legislatur zu Ende bringen kann. In jedem Fall sagen wir: Zieht euch warm an. Wir werden im Bundestag keine Ruhe geben. Wir LINKEN werden die soziale Opposition der nächsten vier Jahre sein!

Dieses Wahlergebnis ist eine Zäsur. Zum ersten Mal seit 60 Jahren werden im Deutschen Bundestag Rechtsextremist*innen und Rassist*innen in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Verantwortung für diesen Aufstieg tragen die Union und die Große Koalition. Das zeigt sich auch in den Verlusten von über 13 Prozent Prozent für Union und SPD zusammen. Ihre Verluste sind ein Großteil der Gewinne der AfD. Sie haben die AfD stark gemacht. Weil sie die Demokratie zu einer Wahl zwischen zwei ununterscheidbaren Varianten reduziert hat. Weil sie in der Asylpolitik den Forderungen der AfD hinterhergelaufen sind. Weil sie die soziale Spaltung des Landes vertieft und ganze Regionen im Land von der Entwicklung abgehängt haben. Bis zuletzt hat die CDU versucht, ihre Wähler gegen Rot-rot-grün zu mobilisieren. Dabei hat sie verpasst: Die wirkliche Gefahr kommt von Rechts.

Wenn wir uns das Programm der AfD anschauen, wird deutlich: sie ist eine Mischung aus FDP und NPD. Sie vertritt nicht die sozialen Interessen der Menschen, ganz im Gegenteil, und sie hat viele Rassist*innen und nicht wenige Halbnazis in ihren Reihen.

Wir werden im Parlament klare Kante gegen Rechts zeigen und sie stellen. Wir sind die schärfsten Widersacher der AfD. Wir zeigen, dass sie unsozial sind. Wir zeigen, dass sie undemokratisch sind. Niemand kann von uns erwarten, dass wir Nazis oder Rassist*innen in verantwortliche Ämter wählen und das werden wir auch nicht tun.