01.06.2017

Kurzintervention im Rahmen der Debatte zum Betriebsrentengesetz

Kurzintervention im weiteren Verlauf der Debatte während der Rede des Abgeordneten Peter Weiß (CDU/CSU):

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie trotz unserer langen Tagesordnung die Kurzintervention zulassen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Mit dem Hinweis: kurz!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition - Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß - der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen. Ich habe das schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat.

(Anja Karliczek (CDU/CSU): Das schweißt uns zusammen! Das ist gut!)

Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der IG Metall, und die IG Metall ist eine gute Gewerkschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

- Da können jetzt auch bei euch einige klatschen.

Zweitens. Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen worden ist. Wir wissen heute: Riester ist ein Flop. Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal.

Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal vortragen, was denn so Gewerkschafter selber sagen. So beschreibt beispielsweise Michael Mostert - das ist der Tarifexperte der wirklich starken IG BCE - das Betriebsrentenstärkungsgesetz - ich zitiere - wie folgt: Das ist der letzte verzweifelte Versuch, einem Obligatorium vor Entgeltumwandlung zu entgehen, was kein Gewerkschafter ernsthaft will. - Was kriegen sie? Eine automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out.

Jörg Wiedemuth von Verdi fordert - Zitat - im Betriebs-Letter „bAV“ ein gesetzliches Verdrängungsverbot, damit gute bAV-Tarifverträge nicht durch vermeintlich schlechtere Betriebsrentenstärkungsgesetzlösungen aufgeweicht werden können.

Weil die Präsidentin schon skeptisch guckt, belasse ich es dabei. Ich könnte noch stundenlang weitermachen.

Also kommen Sie mir bitte nicht damit. Wir als Linke haben einen eigenen Kopf. Wir können das selber bewerten. Und ich sage Ihnen hier heute voraus, dass es auch mit diesem neuen Sozialpartnermodell nicht nur eitel Sonnenschein geben wird, sondern genügend Probleme. Erinnern Sie sich an Riester. Wir werden uns hier wiedertreffen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)